Der Verkehrsausschuss beschließt Folgendes: - Bei alternativer Abstimmung wird Ziffer 1 der Drucksache XIX-3054 mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen; - Ziffer 2 wird einstimmig und - Ziffer 3 bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen. Ziffer 4 ist von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen worden. |