Bezirksversammlung Altona

Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Mi, 19.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:29 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Verfahren mit Anträgen im Zusammenhang mit der sozialen Erhaltungsverordnung (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung am 04.01.2017 Vertagt aus der Sitzung vom 15.03.2017)    
Ö 3     Sportstadt Hamburg    
Ö 3.1  
Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.03.2017 zur Erarbeitung einer Empfehlung)
20-3431  
    VORLAGE
   

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 

   
    30.03.2017 - Bezirksversammlung
    Ö 7.10 - zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksachen 20-3431 und 20-3485 einstimmig in den Planungsausschuss.

   
    19.04.2017 - Planungsausschuss
    Ö 3.1 - geändert beschlossen
   

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung in alternativer Abstimmung der Ziffern 1. und 2. des FDP-Antrages (Drs. 20-3431, befürwortet von der FDP-Fraktion) und des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Drs. 20-3485, befürwortet von den Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE) mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den wie folgt geänderten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drs. 20-3485, zu beschließen:

 

1.Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, im Rahmen der Erstellung von Entwürfen für die Aufstellung von Bebauungsplänen den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln, dazu eine Stellungnahme des HSB (Hamburger Sportbund) einzuholen und diese dem Planungsausschuss vorzustellen. Dies ist mit Vorschlägen für eine ortsnahe Realisierung zu verbinden.

 

2.Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln, dazu eine Stellungnahme des HSB einzuholen und diese dem Planungsausschuss vorzustellen. Dies ist mit Vorschlägen für eine ortsnahe Realisierung zu verbinden.

 

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, die mit Zustimmung der FDP-Fraktion zu Herrn Dr. Schülkes Formulierungsänderung wie folgt geänderten Ziffern 3 und 4 der Drucksache 20-3431, abzulehnen:

 

3.Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten innerhalb der zu planenden Freiraumflächen den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 

4.Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden ebenfalls aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten die bestehenden, im Bezirk verorteten, Quartiersvereine wie Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen und an den Abwägungen (Arbeitskreis I) zu beteiligen.

r den Fall, dass keine Quartiersvereine ausgemacht werden können, übernimmt der HSB (Vertragspartner des Senats im organisierten Sport) diese Funktion.

Ö 3.2  
Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 20-3431 (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.03.2017 zur Erarbeitung einer Empfehlung)
20-3485  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Planrechtliche Berücksichtigung von Schulflächen und deren Finanzierung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017
Enthält Anlagen
20-3501  
Ö 5  
Verschiedenes    
N 6     Holstenareal hier: Städtebaulich - freiraumplanerischer Wettbewerb Sachstandsbericht durch den Vorhabenträger      
N 7     Beteiligungs- und Wettbewerbsverfahren "Bebauung nördlich der Hauptkirche St. Trinitatis" Beschlussempfehlung des Amtes      
N 8     Brammerfläche: Letter of Intent (LOI) Beschlussempfehlung des Amtes      
N 9     Bebauungsplan-Entwurf Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26, Sülldorfer Knick Vorbescheidsantrag nach § 63 HBauO Beschlussempfehlung des Amtes      
N 10     Mitteilungen      
N 11     Verschiedenes