Bezirksversammlung Altona

Auszug - Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. XIX-2591) sowie Kommunales Wahlrecht für BürgerInnen aus Nicht-EU-Ländern Alternativantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (Drs. XIX-2619)  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 11.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
XIX-2776 Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. XIX-2591)
sowie
Kommunales Wahlrecht für BürgerInnen aus Nicht-EU-Ländern
Alternativantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (Drs. XIX-2619)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Jarowoy äert, dass die Fraktion DIE LINKE die Ziffer zwei aus der Drucksache XIX-2619 übernehmen würde. Ziffer eins dagegen nicht, weil hier bereits eine rechtliche Prüfung vorliege, die zum Ergebnis gekommen sei, dass das nicht möglich sei. Frau Schulz-Müllerlt dagegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE für nicht zielführend, da zunächst konkrete Pfungen durchgeführt werden müssten. Herr Meyer signalisiert, dass zur Umsetzung dieser Forderung wahrscheinlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich werde.

 

Herr Grutzeck weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion zu diesem Thema noch keine einheitliche Meinung gebildet habe und bittet daher um Vertagung bis zur Sitzung der Bezirksversammlung im September.


Die weiteren Beratungen werden auf die Sitzung der Bezirksversammlung im September vertagt.