Bezirksversammlung Altona

Auszug - Situation der Flüchtlinge in der St. Pauli Kirche   

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
 
Protokoll

Herr Pastor Wilm schildert die aktuelle Situation der Flüchtlinge auf dem Gelände der St. Pauli Kirche. Die Kirchgemeinde habe von etwa 300 Flüchtlingen 80 aufgenommen und leiste seit etwa sechs Wochen humanitäre Nothilfe, da sich die Stadt Hamburg nicht zuständig fühle. Von der Bevölkerung gebe es viele Spenden. Außerdem würden sich viele Personen ehrenamtlich engagieren. Die sanitäre Situation sei ausbaufähig, da es nur einen Waschcontainer mit zwei Duschen gebe. Da es in der Vergangenheit zahlreiche verbale und tätliche Übergriffe aus der rechtsradikalen Szene gegeben habe und auch im Internet zu Angriffen aufgerufen werde, stünden die Betroffenen unter Staatsschutz. Zudem weist er darauf hin, dass die Gespräche zwischen der Stadt Hamburg und der Diakonie zur Findung einer Lösung gescheitert seien. Frau Buchholzgt hinzu, dass das Bezirksamt bei der gesundheitlichen Versorgung unterstützen werde. Daher werde die Caritas in Abständen Besuche durchführen und Untersuchungen vornehmen. Zudem würden kostenlose Impfungen vom Bezirksamt angeboten.

 

Herr Szczesny kann die dargestellte Haltung der Fachbehörde (siehe TOP 2.1) nicht nachvollziehen, die anscheinend nur die rechtlichen Hindernisse betrachte, aber keinen Wert auf die Menschenrechte lege. Er betont noch einmal, dass in dem Beschluss lediglich menschenwürdige Unterkünfte gefordert worden seien und kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Herr Adrian bemerkt, dass ggf. beschlossen werden müsse, mit der Fachbehörde in einen Dialog einzutreten. Hierzu erwidern Herr Jarowoy, Herr Grutzeck sowie Herr Meyer, dass sie seit der Beschlussfassung im Juni erwartet tten, dass die Altonaer SPD auf den Senat zugehe, um eine Lösung zu finden.