Bezirksversammlung Altona

Auszug - Auch Flüchtlinge haben eine geordnete Behandlung verdient Antrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: an Ausschuss überwiesen
Datum: Do, 11.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
XIX-2875 Auch Flüchtlinge haben eine geordnete Behandlung verdient
Antrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Die Drucksache wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich neu aufgenommen (siehe Anlage).

 

Frau Buchholz erläutert, dass die Baugenehmigung zwischenzeitlich für die rote Fläche (zentrale Erstaufnahme) erteilt worden sei. Es könnten daher keine Auflagen mehr erteilt werden. Daraufhin zieht die FDP-Fraktion die Ziffer eins aus der Drucksache zurück.

 

Frau Buchholz hrt weiterhin aus, dass die RCU für das erste Halbjahr 2013 einen Zuwendungsbescheid vom Bezirksamt erhalten habe mit dem Ziel, dass für das zweite Halbjahr der Erlass der Zuwendungsbescheide über die Fachbehörde laufe. Gegen diesen habe der Verein Widerspruch eingelegt, da die Mittel aus dortiger Sicht nicht ausreichend gewesen seien. Nach mehreren Verhandlungen mit der RCU und der Fachbehörde habe man sich darauf geeinigt, dass das Bezirksamt noch für dieses Jahr einen Bescheid erstelle und damit die Finanzierung des Betriebes sichergestellt sei. Dabei würden vorhandene Restmittel genutzt, um die erhöhten Kosten abzudecken. Der Fachbehörde sei aber kommuniziert worden, dass das Bezirksamt keine weiteren Mittel bereitstellen könne.

Zudem werde der RCU der Platz (rote Fläche, aber etwas kleiner als vorher) kostenlos von der Liegenschaftsverwaltung zur Verfügung gestellt. Dieses Recht werde noch in einem dreijährigen Nutzungsvertrag festgehalten, den die Ausschussmitglieder erhalten könnten.


Die Ausschussmitglieder legen einvernehmlich fest, dass die Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung überwiesen wird. Das Amt wird gebeten, dort darzustellen, wie sich der Personalschlüssel bei der RCU gegenüber 2012 verändert hat und wie eventuelle Ersparnisse bei der Miete eingerechnet worden sind.