Auszug - Kommerzielle Mitgliederwerbung und Spendensammlung im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit  

Herr Flemming und Herr Eggeling kritisieren, dass die Koalition den Antrag der FDP-Fraktion kopiert habe und diesen unter ihrem Namen beschließen wolle. Dem widerspricht Frau Friederichs und macht deutlich, dass dieser neue Ideen beinhalte, was auch von den Verbänden bestätigt worden sei. Diesem Votum schließt sich Herr Sülberg an und macht das an weiteren Beispielen deutlich.

Der Drucksache XIX-2983 wird einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE zugestimmt.