Bezirksversammlung Altona

Auszug - Keine Tempoerhöhung in der Steenkampsiedlung Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 2.3
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 19.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Bauhof
Ort: Schulgartenweg 2-4, 22525 Hamburg
Zusatz: Bitte beachten Sie Sitzungsort und -zeit Es wird um 18 Uhr eine Führung angeboten
XIX-3054 Keine Tempoerhöhung in der Steenkampsiedlung
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Die Drucksache liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

 

Herr Strate betont, die Situation dürfe nicht verschlechtert werden. Daher verweist er auf den Antrag XIX-3054. Die bisher unterschiedlichen Temporegelungen müssten jedoch geändert werden.

 

Herr Heitmann erläutert, die Polizei sei mehrfach aufgefordert worden, eine Spielstraße (Schrittgeschwindigkeit) einzurichten. Dafür müsse zur Prüfung die Straßenverkehrsordnung (StVO) zugrunde gelegt werden, die dafür an dieser Stelle keinen Raum gebe. In Hamburg gebe es kein Tempo 15 und keine Tempo-10-Zone. Eine Tempo-30-Zone sei daher die niedrigste Möglichkeit. Die oberste Behörde habe für die Steenkampsiedlung keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Mit der neuen Regelung werde die theoretisch zulässige Geschwindigkeit in einigen Straßen zwar erhöht, in diversen aber auch von 50 auf 30 km/h reduziert. Generell müsse sich jeder nach der StVO so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werde - unabhängig davon, welche Schilder dort ständen.

Er sei für eine andere Lösung offen, sofern diese rechtlich umzusetzen sei. Ein geringfügiges Schieben sei glich, wenn eine zügige Prüfung erfolge.

 

Herr Ritzmann sichert ebenfalls zu, dass das Bezirksamt abwarten werde und appelliert an die Fraktionen, auf Ziffer 4 im Antrag zu verzichten.

 

Herr Stock sagt, für ihn sei der Antrag nicht zielführend. Er empfehle, erst nach einer Prüfung weitere Schritte zu beschließen. Auch sei es sinnvoll, in die Prüfung Tempo 20 mit aufzunehmen. 

 

Herr Scharlachhrt aus, selbstverständlich müsse das Recht eingehalten werden. Allerdings könne Politik auch Recht verändern. Die FDP-Fraktion schließe sich dem Antrag an.

 

Frau Lemke betont, die Siedlung sei etwas Besonderes.

 

Herr Strate zeigt sich damit einverstanden, die Ziffer 4 zurückzuziehen. Die Bedenken der CDU-Fraktion könne er nicht nachvollziehen und er lehne die vorgeschlagenen Änderungen ab. Tempo 20 sei nur für einen Geschäftsbereich möglich. Die Schärfe im Antrag sei bewusst gewählt.

 

Äerungen von Anliegern der Steenkampsiedlung:

-          Es gebe die Befürchtung, dass sich beim Einfahrt in die Siedlung das Tempo erhöhe,

-          Warum könnten nicht einfach ein paar 15-Schilder ergänzt werden?

-          Es würden nicht nur Anlieger in die Siedlung fahren, etwa gebe es dort eine Kita und Tagesmütter.

 

Die Anlieger überreichen Unterschriftenlisten.

 

[Nachtrag zu Protokoll: Die Unterschriftenlisten sind am 27.08.2013 über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur vertraulichen Kenntnisnahme an den Ausschuss versandt worden.]

 

Herr Heitmann weist darauf hin, dass er nur Schilder anordnen dürfe, die im gültigen Katalog aufgeführt seien. Tempo 15 gehöre nicht dazu. Auch den Zusatz "In der Siedlung" gebe es rechtlich nicht. Bei Veranstaltungen im Volksparkstadion werde die Siedlung nicht gegen Durchgangsverkehr gesperrt, sondern es solle das sinnlose Unterfangen des Park-Suchverkehrs verhindert werden.

 

Herr Stock beantragt eine ziffernweise Abstimmung und zu Ziffer 1 den Alternativvorschlag, das PK 25 und das Bezirksamt gebeten werden, die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung solange nicht umzusetzen, bis Ziffer 2 geprüft sei.


Der Verkehrsausschuss beschließt Folgendes:

 

-          Bei alternativer Abstimmung wird Ziffer 1 der Drucksache XIX-3054 mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen;

-          Ziffer 2 wird einstimmig und

-          Ziffer 3 bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen.

 

Ziffer 4 ist von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen worden.