Auszug - Einleitung eines B-Plan-Verfahrens mit Veränderungssperre Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE  

Herr Jarowoy stellt den vorliegenden Antrag vor. Herr Classen macht anhand von Beispielen deutlich, wo die Vorteile bei einer sozialen Erhaltungsverordnung sowie bei einem B-Planverfahren seien. Die Fraktion DIE LINKE verfolge zwar mit dem Antrag die richtigen Ziele, aber nicht mit den richtigen Instrumenten. Er rate daher der Fraktion DIE LINKE, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen. Diesem Votum schließen sich Herr Flemming und Herr Trede an. Herr Flemming fügt hinzu, falls die Fraktion DIE LINKE nicht die Überweisung beantrage, werde das die FDP-Fraktion ersatzweise übernehmen.

Herr Hielscher sieht noch keinen Grund für das Aufstellen eines B-Plans, da noch kein problematischer Bauantrag vorliege.

Die Drucksache XIX-3069 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Planungsausschuss überwiesen.