Bezirksversammlung Altona

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 66 Öffentliche Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:49 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Max-Brauer-Schule
Ort: Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1, 22761 Hamburg
Zusatz: Bitte beachten Sie den Sitzungort und die Uhrzeit!
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Es sind rund 200 Gäste zugegen.

 

Herr Strate begrüßt die Anwesenden und stellt das Podium vor. Er weist auf die Ton- und Filmaufnahmen im Saal hin.

 

Herr Wild (Büro Claussen-Seggelke) erläutert das bisherige Planverfahren und die noch weiter anstehenden Prozessschritte zur Erstellung des Bebauungsplanes anhand einer Präsentation (siehe Anlage). Derzeit befinde man sich noch in einer frühen Phase des Gesamtprozesses. Die Öffentlichkeit werde weiterhin einbezogen. Parallel werde in einem weiteren Verfahren auch der Flächennutzungsplan geändert, da im südlichen Teil des Plangebietes eine Wohnnutzung vorgesehen sei. Neben dem Flächennutzungsplan gebe es in Hamburg noch den Landschaftsprogramm. Auch dessen Vorgaben würden in den Planungen berücksichtigt. Es gebe zudem einige Ziele aus der Bestandsbebauung, die bei der Erstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt würden. Dazu gehörten unter anderem die weitest gehende Sicherung des bestehenden Gebäudebestandes, die Sicherung des Spiel- und Bolzplatzes sowie der Grünflächenerhalt.

 

Derzeit gelte für den Bereich noch ein Baustufenplan aus dem Jahr 1955. Die Planungen für den neuen Bebauungsplan hätten zum Ziel, eine verträglich Nachbarschaft zwischen Gewerbe- und Wohngebieten und eine rechtssichere Genehmigungsvorlage zu erzeugen. Auf dem Kolbenhofgelände sei es Ziel, einen hohen Gewerbeanteil umzusetzen. Es sei gewollt, dass in dem nordöstlichen Bereich das Schwarzkopfgelände erhalten werde. Bei der südlichen Blockrandbebauung am Hohenzollernring solle geschaut werden, ob Nachverdichtungen im rückwärtigen Bereichglich seien. Er erläutert, dass der Planungsausschuss im Dezember festgelegt habe, mit zwei Varianten in die Öffentliche Plandiskussion zu gehen. Beide seien auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses erstellt, das einstimmig von der Jury beschlossen worden sei.

Die Variante 1 sehe für die Halle 7 auf dem Kolbenhof-Areal eine uneingeschränkte gewerbliche Nutzung vor. In der Halle 6 solle eingeschränktes Gewerbe umgesetzt werden. Als Übergang zwischen Gewerbe- und Wohnbereichen des Kolbenhof-Areals solle es Mischgebiete geben, die eine verträgliche Nutzung schaffen würden. In der Variante 2, die auch mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation abgestimmt sei, sei diesdlich der Halle 7 nicht in dem Maße vorgesehen, sodass u.U. Lärmschutzregelungen auch durch technische Maßnahmen umgesetzt werden müssten. Dies sei möglich, aber mit einem höheren Aufwand verbunden.

In beiden Bebauungsplan-Varianten gebe es jeweils an gleicher Stelle im nördlichen Bereich eine derzeit noch weiße Fläche, für die derzeit noch nicht geklärt sei, ob ein Mischgebiet oder eine gewerbliche Nutzung umgesetzt werden solle.

r das Schwarzkopfgelände sei bei der Variante 1 das Gewerbe durch ein relativ breites Mischgebiet abgegrenzt, um einen sicheren Übergang zu schaffen. Bei der Variante 2 sei dieser Mischgebiet-Riegel deutlich schmaler, sodass auch hier analog zum Kolbenhofbereich Maßnahmen umgesetzt werden müssten, um die Lärmpotenziale aufzufangen.

 

Derzeit würden parallel zu dem Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplanes mehrere notwendige Fachgutachten eingeholt. Diese würden sich unter anderem mit Altlasten-,rm-, Verkehrs-, Verschattungs- und Naturschutzfragen auseinandersetzen und in die weitere Planung einfließen.

 

Herr Cordsen (coido-architects) stellt das Wettbewerbsergebnis anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Er erläutert, dass es grundlegend das Ziel gewesen sei, eine sinnvolle Mischung aus Wohnungen und Gewerbe umzusetzen und den Charakter des Stadtteils Ottensen beizubehalten. Bezüglich der bestehenden Hallen teilt er mit, dass die weitere Nutzung der Hallen 6 und 7r Gewerbe vorgesehen sei. Die Hallen 1 bis 4 ssten aufgrund der hohen Altlasten abgerissen werden. Auch die Hallen 8 und 9 sollten überplant werden. Das Wettbewerbsverfahren habe deutlich gemacht, dass die Stimmung der Bürger weitestgehend dahingehe, den eher „ruppigen“, einfachen und gewerblichen Stil des Areals zu erhalten.

 

Es gehen mehrere Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum ein.

 

Zu den Varianten:

 

  • Inwiefern seien die beiden Bebauungsplan-Varianten langfristig juristisch haltbar?
  • Wie würden die unterschiedlichen Varianten bewertet?
  • Was sei das langfristige Planziel der Varianten?

 

Ein Vertreter des Bezirksamteshrt aus, dass es aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, uneingeschränktes Gewerbegebiet neben Wohnungen zu realisieren. Zwar gebe es technischeglichkeiten und Maßnahmen, um dies zu ermöglichen, aber es sei sinnvoller, den Konflikt lieber im Vorwege durch eine entsprechende Planung zu umgehen.

Grundsätzlich sei es ein wichtiges Ziel des Senates, möglichst viel Wohnungsbau umzusetzen. Altona liege in dieser Frage über dem vorgegebenen Soll. Allerdings sei es ebenfalls sehr wichtig, Gewerbe zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Entsprechend solle der Bebauungsplan letztlich einen nachhaltigen Kompromiss zwischen den Anteilen von Wohnungen und Gewerbe sicherstellen. Die Variante 1 erscheine dem Amt als eine gute Kompromisslösung, da sie einen vernünftigen Ausgleich zwischen Wohnungen und Gewerbe sicherstelle.

Da man sich allerdings noch in einem frühen Stadium des Verfahrens befinde,nne nicht genau gesagt werden, wie die am Ende tatsächlich umgesetzte Variante genau aussehen werde. Es fehlten unter anderem noch die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen, die später entsprechend berücksichtigt würden. Denkbar sei auch eine Mischung der hier beiden vorgestellten Varianten.

 

Zum Kolbenhofgelände:

 

  • Inwieweit sei es möglich, das Kurzfilmfestival auf dem Kolbenhofgelände zu erhalten?
  • Inwieweit sei sichergestellt, dass die Mieter des Kolbenhofgeländes nahtlos in die Halle 7 einziehen könnten unter Berücksichtigung, dass die Abrissarbeiten bei den Hallen 1 - 4 zeitnah beginnen sollten?
  • Inwieweit sei sichergestellt, dass die Kontaminierungen, die die Hallen 1-4 befallen hätten, sich nicht auch auf die zu erhaltenden Hallen auswirkten?
  • Werde es rechtliche Probleme geben, wenn in einem späteren Verfahren das Euler-Hermes-Gelände geplant werde und dieses dann an ein Gebiet mit Lärmcharakteristik grenze?
  • Inwieweit sei es möglich, dass ein Tonstudiounternehmen sich noch auf dem Gelände ansiedeln könne?
  • Die Halle 7 habe Kellerräume. Seien diese nutzbar?
  • rden bei den Abrissarbeiten der Hallen naturschutzrelevante Aspekte berücksichtigt?
  • nnten die Schadstoffgutachten für die Hallen eingesehen werden?
  • Solle die Halle 7 komplett saniert werden oder sei für den vorderen Teil ein Abriss angedacht?

 

Ein Vertreter des Bezirksamtes erläutert, dass es Ziel sei,r das gesamte Bebauungsplangebiet eine bunte Mischung zu realisieren. Auch und vor allem kleinere Betriebe sollten die Möglichkeit erhalten, das Gelände zu nutzen. Dass das Kurzfestival erhalten bleiben solle, könne in entsprechenden Verträgen festgelegt werden. Allerdings müsse beachtet werden, dass das Verfahren insgesamt vielen Anforderungen unterliege, sodass genauestens überlegt werden müsse, wo welche Grenzen zu ziehen seien. Es sei generell wichtig, dass interessierte Gewerbetriebe ihre Wünsche äerten. Allerdings könne nicht in jedem Einzelfall garantiert werden, dass eine Umsetzung erfolge. Ob das Tonstudio möglich sei, könne er an dieser Stelle nicht beurteilen, er werde die Fragestellung aber an den Vorhabenträger weitertragen.

Bezüglich des Umzuges von Gewerbenutzern in die Halle 7 sichere er zu, möglichst zeitnah zu überprüfen, wie dies operativ sinnvoll umsetzbar sei. Die Naturschutzaspekte würden dabei berücksichtigt. Es sei davon auszugehen, dass auch die Keller nutzbar seien.

Wie die westliche Nachbarschaft zum Euler-Hermes-Gelände sichergestellt werden könne, werde diskutiert, wenn der entsprechende Bebauungsplan-Entwurf für das Euler-Hermes-Gelände soweit sei. Dort würden die Ergebnisse des Verfahrens zu Ottensen 66 berücksichtigt. Die Beteiligten hätte diese Fragestellung entsprechend im Blick.

 

Herr Wildhrt aus, dass die Hallen 1 4 aufgrund der hohen Schadstoffbelastung abgerissen würden. Eine Sanierung sei zwar möglich, aber aufgrund der Ausgangslage sehr teuer und nicht verhältnismäßig. Es sei genauestens ausgewertet worden, wie sich die Schadstoffe verteilten und welche Bereiche schadstofffrei seien. Es gebe auf dem Grundstück verteilt einige Hotspots, die erhalten werden sollten unter anderem in den Bereichen der Halle 6 und 7. Unter der Leitung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt werde dafür derzeit ein Konzept erarbeitet. Dieses werde in einem Sanierungsvertrag münden, der dann auch im Transparenzregister veröffentlicht werde. Der östliche Teil des Anbaus der Halle 7 werde in Teilen abgerissen werden müssen.

 

Zum Schwarzkopfgelände:

 

  • Es solle möglich sein, dass das Schwarzkopfgelände so geplant werde, dass die Arbeitsplätze dort erhalten blieben.
  • Was passiere, wenn Henkel das Gelände verlassen werde?
  • Warum sei im Kolbenhofgelände ein höherer Wohnungsanteil vorgesehen als im Schwarzkopfgelände?
  • Es gebe Probleme zwischen dem Plangebiet und den Nachbarbereichen im Osten, wenn Wohnungen neben Gewerbe realisiert würden.

 

Ein Vertreter des Bezirksamtes erläutert, dass bei den Planungen berücksichtigt werde, dass das bestehende Gewerbe auf dem Areal nicht überfordert werden solle. Es sei wichtig, die Arbeitsplätze der bestehenden Betriebe weitestgehend zu erhalten. Sollte Henkel diesen Standort dennoch verlassen, würde nach den bisherigen Planungen für dieses Gebiet weiterhin Gewerbe vorgesehen, unabhängig davon, welche Variante am Ende umgesetzt werde.

Es gebe tatsächlich Unterschiede in der Planung des Kolbenhof- und des Schwarzkopfareals, aber der Plangeber sei diesbeglich frei in seiner Entscheidung. Entsprechende Diskussionen und Abwägungen hätten stattgefunden. Für beide Bereiche gebe es am Ende aber in jedem Fall einen höheren Wohnungsanteil.

 

Zum städtebaulichen Vertrag:

 

  • Inwieweit sei es möglich, sicherzustellen, dass auch Wohnungen für Flüchtlinge realisierte würden und sei dies auch durch den städtebaulichen Vertrag festlegbar?
  • Inwieweit sei eine Beteiligung der Öffentlichkeit/Mieter/Gewerbetreiber an der Erarbeitung der städtebaulichen Verträge möglich?
  • Es solle sozialer Wohnungsbau im Bebauungsplan festgeschrieben werden.
  • Inwieweit würdenr die gewerbliche Nutzung Mietpreise im städtebaulichen Vertrag festgelegt?

 

Ein Vertreter des Bezirksamteshrt aus, dass es sich derzeit noch um ein frühes Stadium der Planung handele und die städtebaulichen Verträge zu einem späteren Zeitpunkt ausgehandelt würden. Die Mietpreise könnten bedingt in solchen Verträgen festgelegt werden. Ob dies gewollt sei, sei eine politische Frage. Dies gelte auch für die Frage, ob ein bestimmter Anteil an Fchtlingswohnungen festgelegt werden solle. Bezüglich des Verfahrens zum städtebaulichen Vertrag teilt er mit, dass die Verwaltung einen ersten Entwurf für die Verträge entwickeln werde. Vor Abschluss des Vertrages sei dieser einen Monat lang öffentlich einsehbar allerdings unter Schwärzung firmeninterner Belange. Dies sei durch das Transparenzgesetz sichergestellt. Der soziale Wohnungsbau werde in den städtebaulichen Verträgen berücksichtigt.

 

Zum Verfahren:

 

  • Warum sei weniger Gewerbefläche eingeplant als in dem Entwurf des ersten Preisträgers angedacht?
  • Wie sehe das weitere Verfahren aus?

 

Ein Vertreter des Bezirksamtes geht darauf ein, dass es nun die Aufgabe sei, die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens in eine juristische Sprache zu übersetzen, die am Ende auch entsprechend rechtssicher sei. Insofern seien einzelne Abweichungen möglich. Grundsätzlich werde aber das Wettbewerbsergebnis umgesetzt.

Insgesamt werde es am Ende einen Wohnungsanteil von ca. 60 % und einen Gewerbeanteil von ca. 35 % geben. Der Rest sei für Straßen und ähnliches vorgesehen. Es gebe tatsächlich eine Differenz zur Auftragslage. Dies lasse sich nicht komplett vermeiden. Es werde als Ausgleich an vielen Stellen uneingeschränktes Gewerbe realisiert.

Alle weiteren Schritte würden auch im Planungsausschuss bekannt gegeben. Sollten weitere Fragen auftauchen, könnten Sie auch dort eingebracht werden.

 

Herr Wild ergänzt, dass bei der Frage nach den Anteilen auch die Höhe der Gebäude berücksichtigt werden müsse. Der Wettbewerb sei unter der Prämisse gelaufen, dass es auf der Grundfläche ein 50 zu 50 Verhältnis von Wohnungen und Gewerbe gebe. Dies werde wohl eingehalten.

 

Zu bestimmten Planungsaspekten:

 

  • Inwieweit könne eine vielseitige Architektur umgesetzt werden?
  • Inwieweit nden Naturaspekte in den Varianten Berücksichtigung?
  • Wie solle die Geschossigkeitssituation sein?
  • Inwieweit werde der größere Parkplatzbedarf berücksichtigt?

 

Ein Vertreter des Bezirksamtes macht deutlich, dass die Fragen nach Grünflächen, Naturschutz, Parkplätzen, Architektur und ähnlichem noch im weiteren Verfahren abgestimmt würden. Vorschläge und Anregungen würden gerne aufgenommen. Detailfragen würden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.

 

Herr Cordsen erläutert, dass es viele Bereiche mit Gebäuden mit 4 bis 6 Geschossen geben solle; vereinzelt auch mit 7-8 Geschossen.

 

Stellungnahmen der Parteien:

 

Herr Adrian erläutert, dass er die Diskussion positiv sehe und ein guter Konsens gefunden worden sei. Wichtig sei ein Kompromiss für Gewerbe und Wohnen. Dies berücksichtigten beide Varianten, die SPD-Fraktion bevorzuge allerdings wie das Amt die Variante 1. Es sei wichtig, dass der Kolbenhof e.V. uneingeschränkt tätig sein könne. Zudem sollten die Arbeitsplätze auf dem Schwarzkopfgelände möglichst erhalten bleiben. Auch dies spreche für die Variante 1. Es sei ein guter Ansatz, darüber nachzudenken, Flüchtlingsunterkünfte im Plangebiet zu realisieren. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass es auch andere Gruppen gebe, die einer besonderen Förderung bedürften. Entsprechend müsse später nach einer vernünftigen Kompromisslösung gesucht werden.

Es sei zwar wichtig, Parkplätze zu suchen, es müsse aber das Ziel sein, den Autoverkehr möglichst zu reduzieren und den Fahrradverkehr und den ÖPNV zu fördern.

Das Verfahren müsse nun weiter vorangetrieben werden. Die Beteiligung sei bisher gut gewesen, es sei aber noch mehr möglich. Es solle überlegt werden, ob auf dem Gelände ggf. eine Infopoint realisiert werden könne, an dem sich Bürger über den aktuellen Verfahrensstand informieren könnten.

 

Herr Szczesny lobt die Planung und dass insgesamt ein Ergebnis gefunden worden sei, das tragbar r alle Interessenparteien sei. Auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werde diesen Planungen folgen. Es sei wichtig, dass die Halle 7 und kleinteiliges Gewerbe erhalten bleibe. Er sichere zu, dass bei einem späteren Bebauungsplan-Verfahren zu dem Euler-Hermes-Gelände die hier entwickelten Ergebnisse Berücksichtigung durch die Politik fänden.

Es sei gut, dass der Drittelmix umgesetzt werde. Auch über mögliche Flüchtlingsunterkünfte solle nachgedacht werden. Über kulturelle Angebote auf dem Kolbenhof-Gelände könne nachgedacht werden. Auf dem Schwarzkopfgelände solle das bestehende Gewerbe möglichst erhalten werden. Sollte dies nicht möglich sein, solle weiterhin Gewerbe für diesen Bereich vorgesehen werden. Bezüglich der Stellplätze solle darüber nachgedacht werden, inwieweit in den städtebaulichen Verträgen später eine Lösung gefunden werden könne.

Er weise darauf hin, dass sich die beiden Varianten nicht unähnlich seien. Am Ende des Verfahrens werde ohnehin wieder ein neuer Kompromiss stehen, der dann auch die gutachterlichen Untersuchungen berücksichtigen sste.

 

Herr Trede betont, dass der Erhalt von kleinteiligem Gewerbe das höchste Ziel sei. Zu diesem Zweck sei es auch sinnvoll, die Mietpreise in einem städtebaulichen Vertrag festzulegen. Generell sei es wichtig, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Großflächiger Einzelhandel sei allerdings nicht gewollt. Der Drittelmix werde umgesetzt. Es solle auch einen Anteil an Baugemeinschaften geben die Fraktion GRÜNE setze sich hierbei für 20 % ein. Die Frage nach möglichen Flüchtlingsunterkünften sei wichtig. Die Fraktion GRÜNEtte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht, der sich mit dieser Thematik beschäftigt und auch andere bedürftige Gruppen berücksichtigt habe. An dieser Stelle solle geschaut werden, inwieweit dies in den städtebaulichen Vertrag eingebracht werden könne. Die Arbeitsplätze auf dem Schwarzkopfgelände sollten nach Möglichkeit gehalten werden.

Es sei wichtig, dass architektonisch eine gute Mischung erzielt werde. Die Architekten seien generell frei in der Planung, es werde aber darauf hingewirkt,glichst verträgliche Lösungen zu finden.

 

Auch für Herrn Jarowoy sei es das zentrale Ziel, dass das kleine Gewerbe in dem Gebiet überleben könne. Es sei wichtig, dass für die Wohnbereiche ein hoher Anteil an sozialem Wohnungsbau sichergestellt werde. Bei den Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag solle bezüglich der Stellplatzfrage darüber nachgedacht werden, ob Tiefgaragenplätze möglich seien. Generell sei es vom Hamburger Senat sehr unglücklich gewesen, die Stellplatzverordnung aufzuheben.

Es sse darauf geachtet werden, dass in dem Plangebiet auch kulturelle Projekte und Einrichtungen gefördert würden. Sollte Henkel das Schwarzkopfgelände tatsächlich verlassen, müsse an dieser Stelle anderes Gewerbe angesiedelt werden.

Der Erhalt des Gewerbes auf dem Kolbenhofgelände habe höchste Priorität. Die Planungen für das Euler-Hermes-Gelände müssten dies später entsprechend berücksichtigen.

Insgesamt sei die Variante 1 die bisher beste vorgestellte Variante.

 

Herr Scharlach weist darauf hin, dass viele Detailfragen später im städtebaulichen Vertrag geklärt werden müssten. Generell seien die Ziele des Bebauungsplan-Entwurfes zu unterstützen. Auch die FDP bevorzuge die Variante 1 diese sei eine gute Grundlage, die sowohl Perspektiven für die Wohn- als auch für die Gewerbegebiete schaffe.

Bezüglich des Umzuges in die bestehen bleibenden Hallen sei es wichtig, dass dieser schnell und effektiv umgesetzt werde.

 

Herr Dr. Schülke erläutert, dass er ebenfalls die Variante 1 präferiere. Allerdings müssten noch einige Fragen geklärt werden. Dies gelte insbesondere für Lärmfragen. Hierbei bitte er darum, dass bei den weiteren Planungen nicht an die Grenze der erlaubten Werte gegangen werde. Auch im Mischgebiet müsse es möglich sein, Fenster zu öffnen.

Beide Varianten seien sehr ambitioniert. Es sei nicht auszuschließen, dass im weiteren Verfahren Abstriche gemacht werden müssten, wenn die entsprechenden Gutachten vorlägen.