Bezirksversammlung Altona

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Schoon teilt mit, dass die Drs. 20-0863 „Rechtzeitige Veröffentlichung der Baumfälllisten auf öffentlichem Grund vor der Fällsaison und Umsetzung des BV-Beschlusses vom 27.05.2010“ in der nächsten Sitzung beraten werden sollte.

 

Herr Bernau kritisiert die fristlose Kündigung des Überlassungsvertrages für die Sportanlage des Bahrenfelder Sportvereins von 1919 e. V. Deshalb könne der Verein seine weiteren Unterverträge nicht einhalten. Die Verwaltung solle mit den betroffenen Sportvereinen einen konkreten Bauzeitenplan und einen Ablaufplan absprechen. Der Bahrenfelder Sportverein brauche Planungssicherheit.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig die folgende Beschlussempfehlung zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung:

 

Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 (2) aufgefordert, die erfolgte Kündigung vom 30.01.2015 des Sportrahmenvertrages für die Sportanlage des Bahrenfelder Sportvereins von 1919 e.V. vertragsgemäß mit 6-monatiger Laufzeit zum Ende eines Quartals, somit also erst zum 30.09.2015 wirksam werden zu lassen, damit der Verein seinen Verpflichtungen gerecht werden kann und Planungssicherheit erhält. Die Personal und Betriebsmittel sind dem BSV sofort für den Zeitraum 01.01.2015 30.09.2015 ohne Abzüge zu überweisen.

 

Sollte vor Ablauf der Kündigung am 30.09.2015 mit dem Bau der neuen Sportfläche zum Sportpark Baurstraße in Bahrenfeld begonnen werden, dann ist der Bahrenfelder Sportverein von 1919 e.V. von etwaigen Schadensersatzforderungen freizuhalten. Finden am 01.10.2015 noch keine Baumaßnahmen auf der Anlage statt, verlängert sich eine Duldung jeweils um einen Monat bis zum tatsächlichen Baubeginn incl. Überweisung der Personal- und Betriebsmittel.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt ausdrücklich aufgefordert, dem BSV und allen weiteren Vereinen, die auf der Sportfläche aktiv sind, zeitnah einen Ablaufplan betr. der einzelnen Maßnahmen zu übersenden und beim Umzug auf eine Ausweichfläche während der Baumaßnahmen zu unterstützen. Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport ist während der gesamten Planungs- und Umbauphase Bericht zu erstatten.

 

Herr Schaefer teilt mit, dass für die Privatfche im Schnaakenmoor von der Finanzbehörde ein Wertegutachten erstellt werde und danach Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Finanzbehörde zum Ankauf der Fläche aufgenommen würden.