Bezirksversammlung Altona

Auszug - Stadtteilkulturzentrum BÖV 38 Sachstandsbericht des Amtes sowie Bericht aus der Sprechersitzung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur und Bildung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 21.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Künstlerhaus FAKTOR e.V.
Ort: Max-Brauer-Allee 229, 22769 Hamburg
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung um 18.00 Uhr findet eine Führung durch die Räume des Kunstvereins FAKTOR e.V statt.
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Stödter-Erbe berichtet, dass der Verein BÖV 38 e.V. die Verwaltung im Februar darüber informiert habe, dass er die Trägerschaft für das Stadtteilkulturzentrum Lurup abgebe. Stattdessen solle das Lichtwark-Forum e.V. die Trägerschaft übernehmen. Die Verwaltung vertrete allerdings die Meinung, dass dem Lichtwark-Forum die Trägerschaft nicht ohne weiteres übertragen werden könne. Es müsse den gesetzlichen Regelungen entsprechend, ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, um einen neuen Träger einzusetzen. Ohne dies sei die Trägerschaft anfechtbar. Die Verwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden. Weiterhin sei Transparenz und Beteiligung notwendig. Zurzeit werde dafür ein Ausschreibungstext vorbereitet. Die Fraktionen sollten deshalb festlegen, wie die finanzielle Ausstattung des Vereins BÖV 38 gestaltet werde.

 

Frau Wolpert erklärt, dass die Fraktionen ein Schreiben über den Sachverhalt von BÖV 38 während dieser Sommerpause erhalten hätten. Daraufhin habe eine Sprechersitzung des Ausschusses mit Vertretern des Vereins BÖV 38 e.V. stattgefunden. Im Hauptausschuss am 10.09.2015 sei ein Beschluss verabschiedet worden, wonach das Amt ein Ausschreibungsverfahren für die Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup vorbereiten solle. Das Stadtteilkulturzentrum sei zu einem großen Teil aus Stadtteilkulturmittel finanziert. Die Verwaltung sei zu der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens gesetzlich verpflichtet.

 

Herr Grutzeck stellt dar, dass die Landeshaushaltsordnung in Bezug auf die Notwendigkeit von Interessenbekundungsverfahren Ausnahmen zulasse. Wenn ein Träger im Sinne eines Alleinstellungsmerkmals speziell für eine Trägerschaft geeignet sei, entfalle ein Interessenbekundungsverfahren. Es sei ungewöhnlich, dass die Verwaltung sowie die Fraktionen von SPD und GRÜNE im vorliegenden Fall eine Ausschreibung verlangten. Dabei sei es eher eine Gefahr, wenn ein Träger sich im Interessenbekundungsverfahren falsch darstelle. Das Netzwerk in Lurup zwischen dem Verein BÖV 38 e.V. sowie dem Lichtwark-Forum e.V. habe sich bewährt.

 

Herr Strasser schließt sich der Darstellung von Herrn Grutzeck an. Eine Pflicht für ein Interessenbekundungsverfahren sei nach der Landeshaushaltsordnung nicht vorhanden. Seine Fraktion werde von der Bezirksaufsicht prüfen lassen, inwieweit im vorliegenden Fall eine Ausnahmeglichkeit von der Ausschreibungspflicht gegeben sei. Das Lichtwark-Forum habe eine besondere Kompetenz, um die Trägerschaft für das Stadtteilkulturzentrum zu übernehmen. Durch ein Interessenbekundungsverfahren würde das Stadtteilkulturzentrum geschwächt.

 

Frau Hovingh erklärt, dass ein Interessenbekundungsverfahren sinnvoll sei, da die Fraktionen über die Rahmenzuweisungen entscheiden würden. Die Fraktionen seien dazu verpflichtet ein transparentes Verfahren durchzuführen. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren habe das Lichtwark-Forum gute Chancen, die Trägerschaft für das Stadtteilkulturzentrum Lurup zu übernehmen.

 

Herr Ziegert erklärt, dass kein Grund für ein Interessenbekundungsverfahren vorhanden sei, da die finanzielle Ausstattung des Stadtteilzentrums gering sei und gleichzeitig ein gutes Netzwerk vorhanden sei. Ein zentrales Problem liege in der Unterfinanzierung der Stadtteilkultur.

 

Der Schulleiter der Stadtteilschule Lurup erläutert, dass die Schülerinnen und Schüler seiner Schule von dem Stadtteilkulturzentrum profitierten.

 

Ein Gast erklärt, dass das Lichtwark-Forum gut vernetzt sei. Durch die Netzwerkarbeit sei der Stadtteil zusammengewachsen.