Auszug - Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung aus Politikmitteln zur Übernahme von unerwarteten Betriebskosten, Freiwerk e.V. Beschlussvorlage des Amtes   

Die Vertreterin von Freiwerk e.V. erläutert, dass über den bestehenden Mietvertrag mit Freiwerk e.V. in der Vergangenheit keine Nebenkosten abgerechnet worden seien. Durch einen mehrmaligen Wechsel des Vermieters, sei nun der Sprinkenhof GmbH aufgefallen, dass dies in den Jahren 2013 und 2014 der Fall gewesen sei. Der Verein Freiwerk e.V. sei nicht in der Lage, diese Zusatzkosten zu tragen. Eventuell müsse der Verein auf die neue finanzielle Situation im nächsten Jahr mit Personalkürzungen reagieren.

Herr Grutzeck spricht sich dafür aus, juristische Mittel zu nutzen um die Situation zu klären, worauf die Vertreterin von Freiwerk e.V. erläutert, dass dies keinen Sinn mache. Dies habe eine Rechtsberatung ergeben.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Drs. 20-1560 zur Weiterleitung und Beschlussfassung an den Haushalts- und Vergabeausschuss aus.