Bezirksversammlung Altona

Auszug - Quartiersfonds 2016 Beschlussvorlage des Amtes  

 
 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Haushalts- und Vergabeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 224 (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
Zusatz: Vor der Ausschusssitzung findet um 17.15 Uhr eine Sprechersitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses zum Thema Vergaben - Bericht für das III. Quartal 2015 im Raum 106, Rathaus Altona, statt.
20-1649 Quartiersfonds 2016
Beschlussvorlage des Amtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Frieling weist zunächst auf die Ergänzung der Drucksache 20-1649 (Anlage) hin.

 

Herr Eschenburg merkt an, dass die Projekte, die mittlerweile seit Jahren aus dem Quartiersfonds gefördert würden, ein Finanzierungskonzept vorlegen sollten. Die Mittel aus diesem Fonds seien grundsätzlich als Möglichkeit zur Anschubfinanzierung zu verstehen.

 

Frau Schütt und Frau Schulz-Müller geben zu bedenken, dass die Finanzierung aus dem Quartiersfonds für einige Projekte von besonderer Bedeutung sei. Ohne diese Finanzierungsmöglichkeit fielen r den Bezirk wichtige Projekte weg.

 

Herr Kuhfuß erläutert, dass sich der Ausschuss mit den Zwischen- und Abschlussberichten der Projekte und der Verwendung der Mittel befassen müsse. Gegebenenfalls müsse auch darüber nachgedacht werden, Kriterien für eine längerfristige Finanzierung aus dem Quartiersfonds festzulegen. Frau Stödter-Erbe schlägt daraufhin vor, dass die Träger ihre Sachberichte vorab einreichen könnten. Diese könnten dann in den Fraktionen diskutiert werden. Über die einzelnen Projekte könne in einer Sprechersitzung informiert werden. Herr Capar ergänzt, dass in diesem Rahmen auch über die Verstetigung der Projekte diskutiert werden solle.

 

Herr Klanck merkt an, dass Träger grundsätzlich eine Zusammenstellung der Förderungen und sonstigen Finanzierungen vorlegen müssten. Für einzelne Maßnahmen seien die Auswertungen im Zuwendungsverfahren in Ordnung. Dennoch habe die Politik keinen Überblick über die Gesamtfinanzierungen der Träger. Herr Albers gibt zu bedenken, dass eine derartige Übersicht äerst komplex und nur schwer leistbar sei, nimmt die Anregung aber als Arbeitsauftrag mit.

 

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder teilt Frau Stödter-Erbe mit, dass das Angebot des Ev.-Luth. Jugendpfarramtes KUBINE eine wichtige Institution für die Stadtteilarbeit sei und auch weiterhin gefördert werden solle.

 

Aus den Fraktionen werden die folgenden Projekte zur Einzelabstimmung angemeldet und anschließend gesondert abgestimmt:

 

  1. Nr. 8: Miete Elbinstitut Forum Young Migrant Talents (YMT)
    Angemeldet von der Fraktion GRÜNE

 

Auf Nachfrage teilt Frau Stödter-Erbe mit, dass der Träger YMT mehrere Projekte betreue. Eine Aufstellung werde zu Protokoll gegeben.

 

[Nachtrag des Amtes: Das Elbinstitut versteht sich als eine einzigartige Einrichtung zur Förderung erfolgreicher Schüler- und Flüchtlingsbildung. Derzeit sind

 

1.)    im Projekt „YMT-Lernforum“ Jugendliche mit Migrationsgeschichte überwiegend aus Altonaer Schulen gemeldet und

2.)    im Rahmen des Projektes „Community Spirit“ Teilnehmer/-innen mit Fluchterfahrung.

 

Zu 1) Derzeit finden im Projekt Lernforum Altona zweimal pro Woche mehrstündige Lernkreise zur Begleitung der Schulaktivitäten für Jugendliche mit Migrationsgeschichte statt, dazu im laufenden Jahr diverse Akademien, Diskussionsveranstaltungen und Expertengespräche.

 

Zu 2) Die Geflüchteten sind von Montag bis Donnerstag ab 10.00 Uhr je 4,5 Stunden im Institut.

 

Zudem wird aus dem Lernforum heraus ein kleines Lernangebot an Kinder der ZEA Schnackenburgallee gegeben, solange deren offizielle Unterrichtung dort nicht gesichert ist; diese Stunden werden neben einzelnen Stunden erwachsener Ehrenamtlicher vor allem durch junges Ehrenamt unter Leitung einer Ehemaligen (jetzt Jurastudentin) des Lernforum Altona organisiert, sinnvoll, da diese jungen Leute vielfache Sprachen beherrschen, das Verhalten der Kinder gut einschätzen können und dadurch trotz der Kürze der Zeit gemeinsam gut gelernt werden kann.

 

3.)    Neben diesen regelmäßigen Veranstaltungen gibt es vielfache individuelle Begleitung für YMTs und Geflüchtete, weiterhin Fachtagungen und zeitlich abgeschlossene Themenprojekte, die unter Hinzuziehung der Kernzielgruppen durchgeführt werden.]

 

Im vergangenen Jahr habe sich der Ausschuss für Kultur und Bildung für eine Zuwendung entschieden. Herr Ziegert ergänzt, dass die Räumlichkeiten eine elementare Voraussetzung für die Arbeit jedes Trägers seien. Da der Träger allerdings vorwiegend Projekte mit Bezug zur Flüchtlingsarbeit betreue, könne gegebenenfalls auch geprüft werden, ob andere Mittel für die Finanzierung in Frage kämen.

 

Auf Bitte von Frau Schulz-Müller sagt Frau Stödter-Erbe zu, den Bericht von Young Migrant Talents zu Protokoll zu geben.

 

[Nachtrag der Geschäftsstelle: Der Bericht liegt als nicht-öffentliche Anlage bei.]

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, dem Träger die Mietkosten in Höhe von 36.000 Euro aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Nr. 13: Borner Putzer Nutzmüll e.V.
    Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE

 

Herr Eschenburg merkt an, dass eine Finanzierung aus Politikmitteln nicht möglich sei, da es sich hier um eine Finanzierung von Personalkosten handele.

 

Frau Schütt gibt zu bedenken, dass die Borner Putzer Aufgaben der Stadtreinigung wahrnähmen.

 

Herr Schneider erklärt, dass keine angemessene Bezahlung der dort tätigen Menschen stattfinde.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE dem Träger für die Fortführung des Projekts Mittel aus dem Quartiersfonds in Höhe von 35.857,55 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Nr. 15 Stadtteilzeitung „Lurup im Blick“, Stadtteilbüro, Verfügungsfonds Lurup
    Angemeldet von den Fraktionen von SPD und GRÜNE

 

Auf Vorschlag von Herrn Eschenburg sollten ausschließlich 24.000 Euro bewilligt werden. Die Kosten für die Stadtteilzeitung in Höhe von 10.000 Euro sollten nicht übernommen werden.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss lehnt diesen Vorschlag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE ab und beschließt die Bewilligung der Gesamtsumme von 34.000 Euro.

 

  1. Nr. 19: Green Gym, Heilende Stadt
    Angemeldet von der CDU-Fraktion

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Tger zum Aufbau einer GreenGym-Gruppe Mittel in Höhe von 2.833,60 Euro aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Capar und Frau Schütt schlagen vor, die verbliebenen Mittel in Höhe von 2.911,78 Euro dem Diakonischen Werk für das Projekt Westwind 2016 zur Verfügung zu stellen. Herr Eschenburg bittet hingegen darum, diese Mittel im Quartiersfonds zu belassen, um im laufenden Jahr anfallende Projekte unterstützen zu können.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, dem Diakonischen Werk Mittel aus dem Quartiersfonds in Höhe von 2.911,79 Euro zur Verfügung zu stellen.


Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Den beantragten Mitteln zum Quartiersfonds 2016 wird in voller Höhe entsprochen. Dem verspätet eingegangen Antrag des Diakonischen Werks Hamburg-West / Südholstein, Projekt Westwind, werden die verbliebenen Mittel in Höhe von 2.911,78 Euro zur Verfügung gestellt.