Bezirksversammlung Altona

Auszug - Auslegung von § 15 der Geschäftsordnung "Beratungsbedarf"  

 
 
Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 124 (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 04.10.2016.

 

Herr Dr. Toussaint berichtet, dass in der Ausschusssitzung strittig gewesen sei, ob unmittelbar nach der Anmeldung eines Beratungsbedarfs die Debatte beendet werden müsse oder ob weiterhin der Austausch von Argumenten möglich sei.

Festzustellen sei hierzu, dass nach der Geschäftsordnung lediglich die Abstimmung verschoben werden, jedoch nicht die Diskussion. Ob diese beendet werden müsse, liege wie in anderen Fällen auch im Entscheidungsbereich des Vorsitzenden, der dafür sorgen solle, dass die Tagesordnung in der zur Verfügung stehenden Zeit abgearbeitet werde. 

 

Frau Boehlich ergänzt, dass auch jedes Ausschussmitglied das Ende der Debatte beantragen könne.