Bezirksversammlung Altona

Auszug - Umgang mit der Bezirkspolitik beim Thema innovative Mobilitätsangebote  

 
 
Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 124 (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der von der CDU-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.10.2016 angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Dem Hauptausschuss liegen als Hintergrundinformation die Drucksachen 20-2675 und 20-2740 des Verkehrsausschusses (Anlagen) sowie die vorläufigen und ungenehmigten Protokollauszüge aus den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 05.09.2016 und 17.10.2016 vor.

 

Frau Niecke kritisiert, dass zwischenzeitlich die Befragungen stattgefunden hätten, ohne dass sich zuvor der Ausschuss positioniert habe. Darüber hinaus gebe es auch noch unbeantwortete Fragen, beispielsweise zur Repräsentativität der Umfrage.

 

Herr Schmidt spricht sich dafür aus, dass das Amt die beiden Drucksachen zurückziehe oder das Petitum in Kenntnisnahme ändere. Weitere Informationen zum Ausgang der Befragungen seien wünschenswert.

 

Herr Dr. Toussaint berichtet, dass das Projekt und somit auch die Befragungen auf Senatsebene angesiedelt seien. Insofern sei das Drucksachenpetitum „Zustimmung“ unglücklich. Es suggeriere, dass das Projekt beim Bezirk angesiedelt sei. Der Verkehrsausschuss habe am 19.09.2016 eine Beschlussfassung wegen fehlender Zeit  vertagt. Die Sitzung am 03.10.2016 sei ausgefallen. Am 17.10.2016 hätten die Befragungen dann bereits stattgefunden ohne dass ein Bezirksvotum hätte berücksichtigt werden können.

 

Frau Dr. Melzer ergänzt, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf den Bezirk zugekommen sei, das Projekt ins Gespräch gebracht und um Vorstellung im Ausschuss gebeten habe. Eine Bitte an den Ausschuss um Kenntnisnahme wäre sicherlich sinnvoller gewesen als die Bitte um Zustimmung. 

 

Frau Botzenhart weist darauf hin, dass das Projekt im Ausschuss vorgestellt und dessen Kritik auch aufgenommen worden sei. So sei das ursprünglich geplante Projektgebiet im Stadtteil Sternschanze zugunsten eines Gebietes in Ottensen aufgegeben worden.  

 

Herr Flemming fasst zusammen, dass der Verkehrsausschuss hier nicht sehr zielgerichtet vorgegangen sei. Er schließe sich dem Vorschlag an, das Projekt jetzt lediglich zur Kenntnis zu nehmen und um weitere Unterrichtung bzw. Informationen zu bitten.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-2675 Innovative Mobilitätsangebote Gebiet Ottensen (746 KB)      
Anlage 2 2 20-2740 Innovative Mobilitätsangebote Zeitleiste (649 KB)