Bezirksversammlung Altona

Auszug - Runder Tisch Hunde - Hundefreilaufflächenkonzept Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport  

 
 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Haushalts- und Vergabeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-3137.1 Runder Tisch Hunde - Hundefreilaufflächenkonzept
Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
20-3137
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Fortsetzung der Beratungen vom 21.03.2017.

 

Herr Grantz regt an, die Höhe des möglichen Verfügungsfonds für den Hundebeirat in Punkt c zu konkretisieren.

 

Herr Eschenburg schlägt vor, nur die Punkte b und d abzustimmen. Punkt c sei nicht entscheidungsreif. Zudem spreche sich die Fraktion GRÜNE dafür aus, die Mittel in Punkt d auf 5.000 Euro zu reduzieren, da 10.000 Euro für die Erstellung von Flyern zu viel seien.

 

Herr Flemming erläutert, dass die FDP-Fraktion alle drei Punkte ablehne. Auf www.hamburg.de gebe es ausführliche Informationen über das Hundegesetz und die Hundeauslaufflächen. Es sei nicht notwendig, Mittel für Flyer bereitzustellen, wenn die Informationen bereits zur Verfügung stünden.

 

Frau Schulz-Müller legt dar, dass das Thema schwierig sei, da noch ungeklärt sei, inwiefern in Zukunft weitere Mittel benötigt würden.

 

Herr Klanck schlägt vor, dass bei Punkt b der letzte Satz gestrichen werde, da darüber erst entschieden werden könne, wenn konkrete Planungen vorlägen.

 

Frau Schütt spricht sich dafür aus, dass es zwar neue Flyer geben solle, für diese aber nur Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt würden.

 

Herr Albers erläutert, dass die benötigten Mittel in Höhe von 40.000 Euro aus Mitteln der Altonaer Sicherheitskonferenz (Siko-Mittel) finanziert würden. Diese stünden zur Verfügung. Zu den Punkten b und d bestünde somit kein Entscheidungsbedarf. Welche Folgekosten nach der Überplanung der Hundeauslaufflächen nötig seien, könne noch nicht abgesehen werden. Es sei zu erwarten, dass für die Umsetzung des Konzeptes vor allem investive Mittel benötigt würden.

Herr Albers sagt zu, die Anregung des Ausschusses, die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zu reduzieren, mitzunehmen. Wenn für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen weniger Mittel ausreichten, würden auch nur diese verwendet.

 

Frau Knaak  ergänzt, dass in der Drucksache 20-3148, die dem Haushalts- und Vergabeausschuss in der Sitzung am 21.02.2017 vorgelegen habe, mitgeteilt worden sei, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums Mittel in Höhe von 40.000 Euro aus Resten der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz aus Vorjahren erhalte, um die Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches Hunde finanzieren zu können.

 

Frau Dr. Frieling fasst zusammen, dass der letzte Satz des Punktes b und der Punkt c erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden könnten.

 

 

 

 

 

 


Der Haushalts- und Vergabeausschuss leitet die Drucksache ohne Votum an die Bezirksversammlung weiter, da die Mittel in Höhe von 30.000 Euro in Punkt b und die Mittel in Höhe von 10.000 Euro in Punkt d aus Siko-Mittel bereitgestellt werden. Über den Punkt c und den letzten Satz des Punktes b kann erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.