Bezirksversammlung Altona

Auszug - Verfahren mit Anträgen im Zusammenhang mit der sozialen Erhaltungsverordnung  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:29 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung am 04.01.2017.

Vertagt aus der Sitzung vom 15.03.2017.

 

Frau Michalzik legt die Tatbestände, in denen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung eine Genehmigung zur Umwandlung zu erteilen sei, anhand einer Präsentation dar (siehe Anlage). Dazu führt sie aus:

 

  • Bei Wohn- und Teileigentum bestehe ein zusätzlicher Genehmigungsvorbehalt.
  • Es gehe bei der Verordnung darum, Mietwohnungen zu sichern und die Umwandlung in Eigentum einzuschränken.
  • Die jeweilige Landesregierung sei für den Erlass einer Umwandlungsverordnung zuständig.

Hamburg sei mit einem Erlass im Jahre 1998 lange das einzige Bundesland mit einer solchen Verordnung gewesen. Die jeweilige Prüfung finde in den Bezirken statt.

  • In Fällen, in denen eine Sperrung im Grundbuch eingetragen sei, dürfe eine Umwandlung nicht vorgenommen werden, wenn das Bezirksamt beim Grundbuchamt keine Zustimmung erteile.
  • Im Baugesetzbuch gebe es Tatbestände, die zu einer Genehmigungserteilung führten. Es handele sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, in denen kein Ermessensspielraum bestehe.

 

Auf Fragen aus dem Ausschuss ergänzt sie:

 

  • Wenn Mieter eine Wohnung nur r einen kurzen Zeitraum anmieteten und im Anschluss direkt kauften, weise dies in der Regel auf sogenannte „Scheinmieter“ hin. In solchen Fällen bestünde Vorsatz und die Umwandlung wäre zu versagen. Es sei jedoch sehr schwierig, den zur Versagung unbedingt notwendigen Nachweis zu erbringen. Veräerungsbeschränkungen über das Grundbuch würden vom Amt in einigen Fällen durchgeführt. Fälle, in denen an einen Mieter veräert werde, würden ebenfalls geprüft. In Altona sei noch kein Fall bekannt, in dem ein „Scheinmieter“ aufgefallen wäre. Das Amt orientiere sich hierbei auch an einer Überprüfung der Bestandsmieter und der Dauer der jeweiligen Mietverhältnisse.
  • Ein Vorkaufsrecht beziehe sich immer auf das ganze Gebäude, das nur einmal aufgeteilt werden könne.
  • Wirtschaftliche Unzumutbarkeit nne zwar auch auf Leerstand zutreffen, jedoch werde dann r die leeren Wohnungen eine sogenannte Vergleichsmiete zur Berechnung hinzugezogen. Für den Eigentümer sei der entsprechende Nachweis einer Unzumutbarkeit jedoch sehr aufwändig, es würden diverse Belege in Form eines Gutachtens gefordert. Dieses ließe das Amt durch weitere externe Gutachter prüfen.
  • Wenn eine Umwandlung zum Vorteil Verwandter erfolgen solle, werde nur genehmigt, wenn diese tatsächlich dort wohnten.

 

Herr Dr. Schülke stellt fest, dass fast jedes Gesetz umgangen werden könne. Es scheine sich bei den Möglichkeiten, die dem Amt zur Verfügung stünden, eher um Beurteilungs- als um Ermessensspielräume zu handeln.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 2 Präsentation Soziale Erhaltungsverordnungen (172 KB)