Bezirksversammlung Altona

Auszug - Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:29 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
20-3431 Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben
Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.03.2017 zur Erarbeitung einer Empfehlung.

 

Herr Flemming stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor. Bisher seien in Altona die Bedarfe an Freiräumen nicht ausreichend beachtet worden. Die Vereine hätten oftmals Probleme. An den Stellen, an denen keine Vereine vor Ort bestünden, müsse der Hamburger Sportbund (HSB) tig werden.

 

Herr Hielscher begründet den Alternativantrag der CDU-Fraktion (siehe TOP 3.2). Nicht jeder Planbetroffene könne als Träger öffentlicher Belange eingestuft werden. Insbesondere seien hier die Hol- und Bringeschuld bei der Planung maßgeblich. Der HSBsse aber in jedem Fall angehört werden.

 

Frau Frauenlob betont, die Fachbehörden legten fest, wer Träger öffentlicher Belange sei.

 

Herr Adrian stellt fest, eine Beteiligung des HSB stehe grundsätzlich nicht infrage. Fraglich sei dies aber bei kleineren Vereinen.

 

Herr Conradhrt auf den Hinweis, auch Angelvereine seien schon als Träger öffentlicher Belange definiert worden, aus, dass dies nur in bestimmten Konstellationen geschehen sei. Diese Vereine hätten aber nicht am Arbeitskreis I teilgenommen.

Er gibt außerdem zu bedenken, dass das Amt bei der Formulierung "berücksichtigen" in die Lage kommen könne, die vorgetragenen Anforderungen umsetzen zu müssen. Er bitte hier um eine andere Formulierung.

 

Herr Jarowoy empfindet eine genauere Definition des Begriffes "ortsnah" als wichtig. Dies werde sehr unterschiedlich aufgefasst, wie das Beispiel der Verlagerung mehrerer kleinerer Sportplätze an die Baurstraße zeige.

 

Herr Dr.Schülke schlägt vor, in den Ziffern 2 und 4 des FDP-Antrages das Wort "als" durch "wie" zu ersetzen.

 

Der Ausschuss diskutiert über Streichungen und Ergänzungen in den vorliegenden Anträgen.


Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung in alternativer Abstimmung der Ziffern 1. und 2. des FDP-Antrages (Drs. 20-3431, befürwortet von der FDP-Fraktion) und des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Drs. 20-3485, befürwortet von den Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE) mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den wie folgt geänderten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drs. 20-3485, zu beschließen:

 

1.Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, im Rahmen der Erstellung von Entwürfen für die Aufstellung von Bebauungsplänen den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln, dazu eine Stellungnahme des HSB (Hamburger Sportbund) einzuholen und diese dem Planungsausschuss vorzustellen. Dies ist mit Vorschlägen für eine ortsnahe Realisierung zu verbinden.

 

2.Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln, dazu eine Stellungnahme des HSB einzuholen und diese dem Planungsausschuss vorzustellen. Dies ist mit Vorschlägen für eine ortsnahe Realisierung zu verbinden.

 

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, die mit Zustimmung der FDP-Fraktion zu Herrn Dr. Schülkes Formulierungsänderung wie folgt geänderten Ziffern 3 und 4 der Drucksache 20-3431, abzulehnen:

 

3.Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten innerhalb der zu planenden Freiraumflächen den Bedarf an Sportflächen zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 

4.Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Inneres und Sport werden ebenfalls aufgefordert, bei allen wohnungsbaubezogenen Bebauungsplänen im Rahmen von evozierten Vorhaben und Bebauungsplänen in Sonderplanungsgebieten die bestehenden, im Bezirk verorteten, Quartiersvereine wie Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen und an den Abwägungen (Arbeitskreis I) zu beteiligen.

r den Fall, dass keine Quartiersvereine ausgemacht werden können, übernimmt der HSB (Vertragspartner des Senats im organisierten Sport) diese Funktion.