Bezirksversammlung Altona

Auszug - Schlüsselung Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer Anhörung der BV gemäß § 37 (3) BezVG Schreiben der Behörde für Umwelt und Energie vom 31.03.2017 Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport  

 
 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haushalts- und Vergabeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-3488.1 Schlüsselung Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer
Anhörung der BV gemäß § 37 (3) BezVG
Schreiben der Behörde für Umwelt und Energie vom 31.03.2017
Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
20-3488
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Knaak erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

 

  • Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) habe im Zuge des Haushaltsplanentwurfes 2017/2018 für die Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer eine falsche Schlüsselung verwendet.
  • Die Gesamthöhe der BUE sei nicht verändert worden. Die Verteilung der Mittel auf die Bezirke sei neu berechnet worden. Daraus ergebe sich für Altona ein Minus in Höhe von 7.000 Euro jährlich.
  • Die BUE höre die Bezirksversammlung gemäß § 37 (3) Bezirksverwaltungsgesetz nun an.
  • Die Mittel der Rahmenzuweisungen seien nicht auf Maßnahmen spezifiziert. Die Mittel der Rahmenzuweisung würden insgesamt gemindert.
  • Im Bereich der Gewässer gebe es eher anlassbezogene Maßnahmen. Es sei nicht bekannt, ob die Mittel bereits verplant worden seien.
  • Es werde dem Amt keine Schwierigkeiten bereiten, wenn die Mittel in diesem Bereich um 7.000 Euro jährlich gemindert würden.

 

Herr Klanck merkt an, dass Altona in einem anderen Bereich aufgrund eines Fehlers, der sowohl seitens der Finanzbehörde als auch seitens des Bezirksamtes passiert sei, bereits auf Mittel habe verzichten müssen.

 

 


Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Vorschlag der Behörde für Umwelt und Energie zur Schlüsselung der Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer wird gefolgt.