Bezirksversammlung Altona

Auszug - Entfernung von "Kundenstoppern" Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 08.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Vor der Ausschusssitzung findet für die Ausschussmitglieder um 16:30 Uhr eine Begehung der Flüchtlingsambulanz in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburgallee statt. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr.
20-3552 Entfernung von "Kundenstoppern"
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Langbehn berichtet über die Kundenstopper und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

 

  • Kundenstopper rden generell geduldet, solange sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht einschränkten. Sie seien allerdings nicht genehmigt.
  • Es gebe keine Duldungsaussage. Wenn die Kundenstopper im Weg stünden, könnten die Betreiber aufgefordert werden, diese zu entfernen.
  • Es sei mit viel Aufwand verbunden, alle Gewerbetreibenden anzuschreiben, um sie über den Sachverhalt zu informieren. Es sei zudem zu erwarten, dass der Effekt des Anschreibens eher gering ausfalle. Es könne sinnvoller sein, die Gewerbetreibenden direkt anzusprechen und gegebenenfalls mithilfe einer Pressemitteilung über den Sachverhalt zu informieren. Die betroffenen Gewerbetreibenden seien sicherlich bereits mehrfach auf die Situation angesprochen worden.
  • Im Falle eines generellen Verbotes, könne das Amt die umfassende Umsetzung für den Bereich Sternschanze nicht zusagen. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) und die Sondernutzungszentrale seien für die Umsetzung zuständig. Mit einem Wegewart könne die Umsetzung des Verbotes personell nicht dauerhaft umgesetzt werden. Die Prüfung von Einzelfällen sei jedoch glich.

 

Herr Andersen schlägt vor, einen Flyer über den Sachverhalt bezüglich der Kundenstopper zu drucken, den der Wegewart an die Gewerbetreibenden geben könne. Zudem könne das Amt an den Stellen, an denen die Kundenstopper besonders störend seien, eingreifen.

 

Frau Dr. Frieling unterstützt den Vorschlag von Herrn Andersen, an den besonders betroffenen Stellen vermehrt einzugreifen. r die Erstellung von Flyern solle allerdings kein Geld ausgegeben werden.

 

Herr Kaeser spricht sich ebenfalls dafür aus, keine Flyer zu drucken. Der Ausschuss könne den Wegewart bitten, beschwerdebezogen einzugreifen und eine Frist zu setzen. Bei ufiger Missachtung durch die Gewerbetreibenden müssten auch Sanktionen ergriffen werden.


Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit bittet das Bezirksamt mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, im Falle die Fußwege einengender Kundenstopper in der Sternschanze beschwerdebezogen  einzugreifen und die Gewerbetreibenden über die Rechtslage zu informieren. Nach mehrmaliger Missachtung könnten gegebenenfalls auch Sanktionen ergriffen werden.