Bezirksversammlung Altona

Auszug - Belegungskonzept Luruper Hauptstraße  

 
 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge
TOP: Ö 3
Gremium: Sonderausschuss Flüchtlinge Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Willkommenskulturhaus der Kirchengemeinde Ottensen
Ort: Bernadottestraße 7, 22763 Hamburg
20-3707 Belegungskonzept Luruper Hauptstraße
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Gugat und Frau Stolle, beide Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), stellen die Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg sowie das Belegungskonzept für die Luruper Hauptstraße anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Dazu führen sie aus:

 

  • Mit dem Kapazitätsaufbau von Unterkünften sei Frau Gugat bereits seit 2012 befasst. 2013 habe es in Hamburg nicht einmal 10.000 Plätze gegeben. Bereits in diesen Jahren habe sich die Stadt mit der steigenden Anzahl an Schutzsuchenden schwer getan. 2015 stiegen diese Zahlen noch einmal um weitere 64 % an.
  • Derzeit seien die Zahlen in etwa wie 2013, nach extremen Anstiegen 2014-2016 (siehe Seite 2 der Präsentation). Die Stadt sei derzeit in der Lage, alle noch immer ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Dies seien Stand April ca. 360 Personen pro Monat. Es gebe somit noch immer Bedarf zum Aufbau neuer Unterkünfte.
  • Die Thematik sei in der Presse nicht mehr sehr präsent.
  • Als die Zahlen 2015 schnell angestiegen seien, sei die Unterkunft Luruper Hauptstraße ursprünglich als Erstaufnahme geschaffen worden. Im November 2015 habe es den Gedanken gegeben, zwei Quartiere an dem Standort zu realisieren. Die ursprünglich vorgesehenen 912 Personen seien dort aber nie untergebracht worden. Aktuell befänden sich dort überwiegend Alleinstehende und nur wenige Familien. Künftig sollten es wieder mehr Familien werden.
  • Derzeit seien die Schutzsuchenden zumeist Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern. Die Anerkennungsquote bei den Syrern betrage aktuell fast 98 %, Tendenz sinkend. Afghanen blieben zu über 60 %, Iraker zu etwa 70 %.
  • Die meisten Syrer seien Binnenflüchtlinge und in den Nachbarstaaten untergekommen. Viele Flüchtlinge seien jedoch gar nicht registriert (vgl. Seite 5).  
  • Die Verpflichtung zur Unterbringung in einer Erstaufnahme ende mit der Anerkennung durch eine Asylberechtigung. Da es aber nicht ausreichend Folgeunterbringungen gebe, seien viele Personen überresident.
  • Eine Folgeunterkunft stelle kein Wohnen im eigentlichen Sinne dar, sondern sei eine Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
  • Derzeit gebe es z.T. wegen der rgerverträge Leerstände in den Unterkünften. Viele Menschen befänden sich jedoch noch immer in Erstaufnahmen, teils sogar noch in Baumärkten. Neue Folgeunterkünfte seien daher weiterhin tig.
  • Eine Neuausrichtung der Belegung sei noch im Gespräch. Das Quartier 2 stehe zum großen Teil leer und sei noch nie bewohnt gewesen. Dort nnten nftig Studenten unterkommen. Es gebe Verhandlungen mit dem Studierendenwerk. Dieses benötige wegen anstehender Renovierungen in einem Studentenheim Platz für die aktuell noch dort wohnenden Studenten. In die Luruper Hauptstraße könnten ca. 160 Studenten einziehen. Dies helfe auch, die Mietkosten zu decken.
  • Es gebe die Idee, dass sich die Unterkunftsbewohner und Studenten annäherten. Vorstellbar sei auch eine Vermischung in Gruppenräumen und dadurch die Schaffung von Alltagskontakten.
  • In Haus 11f entstünden Lern- und Ruheräume, im oberen Stockwerk Einzelzimmer. rdern & wohnen (f & w) erkenne die Vergabe von Einzelzimmern nur mit besonderem Grund an, z.B. ein ärztliches Attest. In Hamburg gebe es insgesamt nur rund 300 Einzelzimmer in den Folgeunterbringungen, in der Luruper Hauptstraße solle dieses Angebot etwas erweitert werden.
  • Derzeit seien nur zwei Kindertagesplätze vor Ort vergeben.
  • Durch die geplante Umsteuerung würden alle Forderungen des Bürgervertrages erfüllt.

 

Aus der Öffentlichen Fragestunde liegen die Fragen von zwei Fragestellern vor (siehe Anlagen).

 

Eine Fragestellerin betont, sie sei entsetzt, dass in der Unterkunft keine ausschließliche Einzelbelegung vorgesehen werde, da die Initiative mit dieser gerechnet habe.

 

Frau Gugat und Frau Stolle antworten auf die eingereichten und weitere in der Sitzung gestellten Fragen das Folgende:

 

  • r die Belegung seien die Behörde für Arbeit, Soziales und Gleichstellung, der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge, bzw. f & w zuständig. Es gebe keine offizielle Belegungsanordnung, sondern ein Belegungskonzept. Dieses sehe eine Einzelzimmerbelegung an spezielle Anforderungen geknüpft. Die Bewohner hielten sich nicht den ganzen Tag im Zimmer auf. Am Tag seien sie in der Schule, bei der Ausbildung, in Kursen o.Ä. und hielten sich somit oft außerhalb der Einrichtung auf.
  • Die Zimmer seien ursprünglich r eine Erstaufnahme konzipiert worden. Die untere Quadratmeter-Grenze für eine Zweierbelegung sei bekannt. Ab 12 qm seien in den übrigen Unterkünften zwei Betten der Standard.
  • In den meisten anderen Containerdörfern gebe es mehr Quadratmeter pro Person - in der August-Kirch-Straße etwa 12 qm pro Container - in dieser werde der von f & w angenommene Richtwert um 50 cm pro Person unterschritten. Ein Ausgleich erfolge z.B. durch die Bereitstellung von Gruppenräumen. Es gebe keinen Anspruch auf das Erreichen des Richtwertes.
  • Die Thematik mit dem WLAN sei sehr ärgerlich. Schon im Februar habe f & w alles eingeleitet, was baulich für eine Einrichtung notwendig sei. Gespräche mit der Telekom fänden laufend statt. Es bestehe das Problem, dass vorhandene Verteilerknoten ausgeweitet werden müssten, da es auf dem ehemaligen Fußballgelände nicht ausreichend Knotenpunkte gebe. Um die Kapazitäten zu erhöhen,ssten Leitungen gelegt werden. Sollten Studierende einziehen, sei WLAN ebenfalls nötig.
  • Studierende nähmen Räume so in Anspruch wie auch die Flüchtlinge. Lediglich ein Schreibtisch käme hinzu.
  • Es könne nicht von einem Ausspielen von Personen gesprochen werden. Hier werde etwas betrachtet, was nicht gleich sei. Bei den Flüchtlingen in einer Unterkunft handele es sich nicht um wohnende Personen es gehe lediglich um die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Geflüchteten würden den Unterkünften per Verwaltungsakt zugewiesen bzw. verlegt. Die Studenten entschieden sich freiwillig für ein Leben dort und zahlten Miete. Dies sei nicht vergleichbar.
  • Vielen Geflüchteten gelinge es, in Wohnraum zu gehen. In der Unterkunft gebe es eine hohe Fluktuation. Bei einigen gebe es Familiennachzug etc.
  • In der Unterkunft sei niemals eine Kita vorgesehen gewesen, jedoch eine übergangsweise Betreuung gewünscht worden. Diese umfasse eine einfache Betreuung, bis die Kinder in eine der umliegenden Kita gehen könnten, wenn kein sofortiger Übergang möglich sei. Diese Betreuung habe keine pädagogische Qualität. Derzeit sei keine Versorgung von Kindern notwendig.
  • Die Hausstruktur sei, wie sie sei und erlaube keine Verbindungstüren. Es werde versucht, Familien in Containern nebeneinander unterzubringen. Dabei würden nicht durchgehend zwei Personen pro Zimmer belegt. Kinder von Familien sollten altersgemäß untergebracht werden. Dies hänge jeweils von den Familienstrukturen ab.
  • Wie hoch die Miete für studentisches Wohnen wäre, stehe noch nicht fest. In den nächsten zwei bis drei Monaten sollten alle hierzu noch offenen Fragen geklärt und entsprechende Dokumente vorgelegt werden. Bis dahin sollten auch die Mietverträge ausgehandelt sein. Wirtschaftlichkeit sei ein Aspekt, der nicht vergessen werden dürfe.
  • Am Mittleren Landweg gebe es beispielsweise eine Einrichtung, in der fest eingeplant sei, Studenten unterzubringen. Die Unterbringung von Studenten in leeren Teilen von Flüchtlingsunterkünften sei aber kein spezielles Programm für überall.
  • Jeder Platz in einer Folgeunterkunft helfe. Wenn man in dieser Unterkunft bei 600 Plätzen geblieben wäre, gäbe es keine Diskussion um Studierende. 150 Personen müssten zur Erfüllung der Bürgerverträge nun umgesteuert werden. Der Abnahmestau von Flüchtlingen aus Erstaufnahmen nehme dadurch nicht ab.

 

Herr Grube, fördern & wohnen, bestätigt auf Nachfrage, dass 10,6 qm pro Student vorgesehen würden. Diese mieteten ein Einzelzimmer an.

 

Ein Fragesteller ist der Ansicht, das Minimum an Platz für eine Person liege bei 6 qm. 5,5 qm seien nicht vertretbar. In keinem anderen Bundesland gebe es eine Unterkunft mit so wenig Platz pro Person. Hamburg habe damit ein Alleinstellungsmerkmal.

 

Herr Dr. Lembke stellt fest, dass seit dem Abschluss der rgerverträge Politik auf unterschiedlicher Ebene gemacht werde. Die Verträge seien nicht durch den Bezirk gegangen. Es seien aber zwei Lenkungskreise aus dem Sonderausschuss Flüchtlinge entstanden. Die Amtsvertretung gebensche von dort weiter.

Wenn die Wut der Bürger größer werde, gen diese sich erneut an die Senatsvertreter wenden. Am Freitag habe es nämlich bereits Gespräche zu dieser Thematik gegeben. 

 

Ein rger vertritt die Ansicht, es entstehe nicht der Eindruck, dass die Thematik vom Senat behandelt werde.

 

Frau Schaper-Armbrust teilt auf Nachfrage mit, die Baugenehmigung r die Unterkunft Luruper Hauptstraße sei befristet und beziehe sich auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Es liege r die Nutzung der Einrichtung durch Studenten weder ein Bau- noch ein Nutzungsantrag vor.

 

Frau Schulz-Müller betont, im April sei in der Bezirksversammlung der Beschluss gefasst worden, dass Einzelbelegung gefordert werde. Diese Einstellung werde sich wohl nicht verändern. Vom Grundsatz habe sie nichts gegen studentisches Wohnen.

Besonders problematisch sei, dass Familien dort auch getrennt voneinander in den einzelnen „Zellen“ wohnten, da Verbindungen zwischen den Containern nichtglich seien.

 

Herr Sülberg schließt sich den Ausführungen von Frau Schulz-Müller an. Auf Dauer sei es schwer, zwei Personen in einem Zimmer unterzubringen. Integration solle gefördert werden, diese Situation biete hierfür jedoch keine gute Ausgangslage.

Mieträume für Studenten in Landschaftsschutzgebieten seien sehr schwierig und es bestehe darüber noch viel Diskussionsbedarf.

 

Herr Grutzeck hrt aus, er sei erschrocken, wie versucht werde, den Geist der Bürgerverträge auszuhebeln. Ein Problem sei, dass die rger, die die Verträge geschlossen hätten, keine Juristen seien. Wenn aber vereinbart werde, die Plätze zu verringern um genau die lfte sei es nicht schwer zu verstehen, dass eine Einzelbelegung gemeint worden sei.

Es sei erfreulich, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE in Altona dies ähnlich sähen. Seine Fraktion werde einen Antrag nach § 19 BezVG in die Bezirksversammlung einbringen.

 

Herr Schneider stellt fest, bestimmte Aspekte hätten beim ZKF keinen Eingang gefunden.

Er vertrete die Ansicht, ein überwiegender Teil des Tages solle Erholung zu Hause bedeuten. Wenn aber zwei Personen die nicht zusammen passten, sich einen so kleinen Raum teilten, sei es schwierig. Wenn Menschen alleine sein wollten, sollten sie hierzu auch die Gelegenheit erhalten. Im Übrigen stünde laut Tierschutzgesetz alleine einem Hund im Tierheim 6 qm Platz zu.

 

Frau Blume sieht die rechtliche Grundlage zur Umwidmung der Nutzung für studentisches Wohnen an dieser Stelle sehr kritisch.

 

Eine rgerin kritisiert, es sei nicht vertretbar, dass noch immer Flüchtlinge in Baumärkten lebten, hier aber an einer Doppelzimmerbelegung festgehalten und gleichzeitig Studenten in Einzelzimmern untergebracht würden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 zu TOP 3 Präsentation Luruper Hauptstraße_Internet (4951 KB)      
Anlage 1 2 Öffentliche Fragestunde Luruper Hauptstraße_Internet (60 KB)      
Anlage 2 3 Öffentliche Fragestunde Luruper Hauptstraße II_Internet (15 KB)