Bezirksversammlung Altona

Auszug - Willkommenskultur statt Ausgrenzung Beschlussvorlage des Amtes  

 
 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge
TOP: Ö 4
Gremium: Sonderausschuss Flüchtlinge Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Willkommenskulturhaus der Kirchengemeinde Ottensen
Ort: Bernadottestraße 7, 22763 Hamburg
20-3746 Willkommenskultur statt Ausgrenzung
Beschlussvorlage des Amtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Die Drucksache 20-3746 liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage) und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

[Nachtrag zu Protokoll:

Die SPD-Fraktion teilt mit, Frau Hoffmann habe sich befangen erklärt und den Raum zur Beratung und Abstimmung verlassen.]

 

Der Antragstellerhrt aus, derzeit würden 32 Kurse pro Woche durchgeführt. Diese seien vollständig mit 460.000 Euro durch den Bund finanziert.

Anfang 2016 habe es die Zusage gegeben, das Programm bis 2022 durchzuführen. Allerdings sei eine Anschlussfinanzierung ab Mitte diesen Jahres nicht sofort möglich, sondern erst ab Januar 2018. Somit bestehe eine Finanzierungslücke von einem halben Jahr. Aktuell werde versucht, diese zu schließen.

 

Herr Sülberg betont, der Antrag sei von der Sache her gut und richtig. Eine Unterbrechung des Angebotes sei schlecht und könne dazu führen, dass dieses einbreche. Das Konservatorium leiste gute Arbeit, die unterstützt werden solle.

Andererseits gebe es bereits zugesagte Bundesmittel. Dem Bund müsse klar sein, dass eine Finanzierung durchgängig zu erfolgen habe und nicht unterbrochen werden sollte.

Er schlage daher vor, bei der zuständigen Bundesinstitution nachzufragen, ob die Mittel bei einer Zahlung durch den Bezirk erstattet werden könnten.

 

Frau Schulz-Müller stellt fest, Nutzer solcher Bundesmittel hingen generell „am Tropf“. Durch unglückliche Konstellationen - wie hier nnten Finanzierungslücken entstehen. Sie mache sich keine Hoffnungen auf Erstattung durch den Bund.

Allerdings solle dem Konservatorium das Fortführen seiner Arbeit ermöglicht werden.

 

Herr Grutzeckhrt an, es seien noch einige Fragen offen. Im Bezirk sei dieser Vorgang nicht ganz optimal gelaufen. Die Bezirksamtsleitung habe versucht, den Antrag im Kurzältestenrat einfach durchzuwinken. Dieses Vorgehen kritisiere er.

Die Drucksache des Amtes sei eher kontraproduktiv, da diese zusätzliche Fragen aufwerfe, die allerdings zwischenzeitlich geklärt worden seien. 

Die CDU-Fraktion habe noch nicht die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf einer Fraktionssitzung zu beraten. Er plädiere dennoch dafür, die Drucksache an den Haushalts- und Vergabeausschuss weiterzuleiten, auch wenn sich seine Fraktion dort gegebenenfalls noch enthalten werde.

 

Zudem sei aufgefallen, dass im Verhältnis zu anderen schulischen Aktivitäten vergleichsweise hohe Honorare vorgesehen seien.

 

Der Antragsteller ergänzt, die Honorare seien eine offizielle Vorgabe. Dabei sei die Gesamtheit der Tätigkeit zu betrachten: Die Anfahrtswege und die entsprechende Vorbereitung sowie die eigentliche Durchführung.

Aus dem Programm Freiräume“ der Bürgerschaft seien 7.500 Euro unter der Bedingung, das Stundenhonorar auf 40 Euro zu reduzieren, zur Verfügung gestellt worden.

 

Das Angebot ziehe z.T. mit den Kindern mit, wenn diese in andere Unterkünfte verlegt würden. Das Konservatorium bleibe so an den Schülern dran. Diese wiederum nutzten sehr gut den HVV, um in die umlichkeiten zu kommen, in denen der Unterricht jeweils stattfinde.

 

Wenn Altona einen Teil der Finanzierung übernehme, werde das Konservatorium sicherstellen, dass die Maßnahmen auch im Bezirk erfolgten.


Der Sonderausschuss Flüchtlinge befürwortet das Projekt aus fachlicher Sicht einstimmig.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird gebeten, sich mit der Möglichkeit einer eventuellen Erstattung der Kosten durch Bundesmittel zu befassen.