Bezirksversammlung Altona

Auszug - Öffentlich-rechtliche Unterbringung (ÖrU) Lise-Meitner-Park Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge
TOP: Ö 4
Gremium: Sonderausschuss Flüchtlinge Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Luthergemeinde, Luthersaal
Ort: Lutherhöhe 22, 22761 Hamburg
20-3813 Öffentlich-rechtliche Unterbringung (ÖrU) Lise-Meitner-Park
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.06.2017 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Sondersitzung der Bezirksversammlung am 13.07.2017.

 

Herr Grutzeckhrt aus, dass es seit der letzten Sitzung der Bezirksversammlung keine neuen Erkenntnisse gebe. Erst diesen Donnerstag fänden Gespräche der Initiative mit Verantwortlichen aus der Politik statt.

Es sei wichtig, dass der Antrag in der kommenden Sondersitzung der Bezirksversammlung besprochen werde und dabei auch der aktuellste Stand des Gespräches berücksichtigt werde. Dieses finde um 10 Uhr statt.

Die Thematik studentisches Wohnen solle sich erledigt haben. Er sehe dies jedoch erst als sicher an, wenn es hierzu schriftliche Zusagen gebe.

Er schlage vor, den Antrag zunächst ohne Votum zurückzugeben und die stattfindenden Gespräche abzuwarten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, solle sich der Bezirk dennoch positionieren.

 

Frau Schulz-Müller vertritt die Ansicht, das Thema studentisches Wohnen sei erledigt. Ebenso könne davon ausgegangen werden, dass einer Einzelbelegung zugestimmt werde.

 

Herr Piotrowski spricht sich ebenfalls dafür aus, den Antrag ohne Votum zurückzugeben. Er hoffe auf einen Kompromiss.

 

Ein Vertreter der Initiative Lurup Osdorf Bahrenfeld (LOB) weist darauf hin, dass Einzelbelegung nicht als sicher angesehen werden könne. Auch wenn studentisches Wohnen entfiele, stünden dennoch Kosten zur Umrüstung bei Einzelzimmerbelegung durch Flüchtlinge an. Diese seien zwar geringer als eine Anpassung an studentisches Wohnen, beliefen sich aber noch immer auf etwa 50.000 Euro.


Der Sonderausschuss Flüchtlinge gibt die Drucksache 20-3813 vor dem Hintergrund des am 13.07.2017 stattfindenden Gesprächs zwischen den Beteiligten einstimmig ohne Votum zurück in die Bezirksversammlung.

gliche Ergebnisse des Gesprächs sollen in der Antragsformulierung berücksichtigt werden.