Bezirksversammlung Altona

Auszug - Aktuelle Stunde Drittelmix und öffentlich geförderter Wohnungsbau in Altona angemeldet von der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:26 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
 
Protokoll

Herr Jarowoy erläutert, im Bündnis für Wohnen sei 2011 der Drittelmix (je ein Drittel geförderter Wohnungsbau, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen) festgelegt worden.

Es gebe in Hamburg 400.000 Haushalte, die Anspruch auf eine geförderte Sozialwohnung hätten. Der Bestand an Sozialwohnungen sei von 150.000 im Jahr 2000 auf 80.000 im Jahr 2016 reduziert worden. Erschwerend hinzu komme, dass in den vorhandenen Wohnungen auch zum Teil Menschen lebten, die gar keine Berechtigung mehr hätten, und dies nicht mehr verfolgt werde.

Nach der Fortschreibung des Bündnisses 2016 sei der Drittelmix nur noch für die Anzahl der Wohnungen anzuwenden, für die Befreiungen erteilt werden müssten, weil sie über das Baurecht hinausgingen. Dadurch gebe es nur einen minimalen Zuwachs an Sozialwohnungen. Es sei erschreckend, dass somit die Spanne zwischen Bedarf und Angebot stetig weiter auseinandergehe.

 

Herr Adrian verweist darauf, dass zwischen 2011 und 2016 mehr als 60.000 Wohnungen genehmigt worden seien. Das Bündnis für Wohnen sowie der Vertrag für Hamburg würden  inzwischen bundesweit als positive Beispiele zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes gelten. Zielzahl sei zurzeit, jährlich 10.000 Wohnungen zu genehmigen, davon 3.000 Sozialwohnungen.

Der Bestand an Sozialwohnungen sei zu gering. Um die Belegungsbindung zu erhöhen, müsste es bundesweit entsprechende Mehrheiten geben. Gleiches gelte für eine umsetzbare Wohnungsbauförderung und die Gestaltung des Baugesetzbuches.

Der Bezirk habe das Planrecht und dort gelte weiterhin: mindestens ein Drittel geförderte Wohnungen. Es gebe im Bezirk viele Beispiele, in denen auch mehr als ein Drittel der Wohnungen öffentlich gefördert würden. Dies sei eine politische Willensbekundung und damit nehme Altona eine Vorreiterrolle in der Stadt ein.

 

Herr Szczesnyhrt aus, bei den von Herrn Adrian aufgeführten positiven Beispielen sei für einen Großteil die Baugenehmigung vor 2016 erteilt worden. Die Fraktion DIE LINKE lehne bei fast jedem Bauvorhaben im Kerngebiet Befreiungen ab, dies sei bei der Schaffung von Sozialwohnungen kontraproduktiv. Es gebe zu wenig Sozialwohnungen, die Zahl sei von 75.000 auf 20.000 gesunken. Aber er bezweifle, dass 400.000 Haushalte Anspruch hätten. Wichtig sei, dass die zurzeit laufenden Sozialwohnungen verlängert würden und nicht aus der Bindung fielen. Der Senat tue dort viel zu wenig.

In den letzten sieben Jahren seien nicht einmal zehn neue Bebauungspläne festgestellt worden, die eine entsprechend größere Anzahl von Wohnungsbau auswiesen. Dort hätte mehr gemacht werden können, jedoch seien einige Vorschläge abgelehnt worden. Auch die Genehmigungen durch das Bezirksamt benötigten zu viel Zeit. Je mehr Wohnungen es gebe, desto eher bestehe die Möglichkeit, dass die Preise wieder sinken könnten.

 

Frau Boehlich betont, die Verträge des Bündnisses gäben nicht den Ausschlag für den Sozialwohnungsbau und hätten keine juristischen Auswirkungen. Das wesentliche Element sei die Bauleitplanung, dort werde der soziale Wohnungsbau auch umgesetzt. Dass dies nicht genügend sei, sei bekannt und sie sei froh darüber, dass der Senat sich seine Flächen dahingehend anschaue, wo preisgünstiger Wohnraum realisiert werden könne. Dazu gelte es auch, eventuell das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen und nicht Grundstücke imchstgebotsverfahren zu verkaufen. Der Senat investiere jährlich 200 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsbau, zuzüglich 600 Mio. Euro für die subventionierte Miete. Dies sei eine beträchtliche Summe an Steuergeld und zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Die Forderungen müssten mach- und finanzierbar sein.

Sie sehe auch die Pflicht für die Wohnungsbaugesellschaften, einen sozialen Beitrag für die Stadt zu leisten. Dies solle den Beteiligten bewusst gemacht werden. Es dürfe keine abgehängten Stadtteile geben.

 

Herr Flemming stellt fest, auch wenn sich Hamburg für den Drittelmix rühme, so sei dieser nicht mehr vorhanden. Es werde nicht deutlich gesagt, dass es nicht mehr den Drittelmix im Sinne von Einzelprojekten gebe, sondern nur auf die Gesamtzahl gesehen. Zudem würden entsprechende Regelungen fehlen, dass Menschen auch nur solange in Sozialwohnungen bleiben dürften, wie sie dafür eine Berechtigung hätten. Somit subventioniere die Allgemeinheit Mieten für Bürger, die inzwischen gut verdienten. Nur in Hessen gebe es eine Regelung, dass die Bewohner ohne Sozialstatus zur Kasse gebeten würden. Noch besser wäre es, wenn die Wohnungen dann wieder dem Markt zur Verfügung gestellt würden.

Auf Nachfrage von Herrn Trede führt er aus, der Senat habe 2002 die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und nicht die Wohnungswirtschaft. Der Senat treibe zudem die Bodenpreise in die Höhe.

 

Herr Jarowoy erläutert, die von ihm genannten Zahlen stammten vom Zukunftsforum Hamburg.