Bezirksversammlung Altona

Auszug - Kritische Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg – Erfahrungen aus der Bevölkerung intensiver berücksichtigen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.8
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 02.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:26 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4170 Kritische Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg – Erfahrungen aus der Bevölkerung intensiver berücksichtigen
Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Sülberg stellt den Antrag vor. Der Ergänzungsantrag (Drucksache 20-4189, TOP 5.8.1) werde mit aufgenommen. Der Alternativantrag (Drucksache 20-4192, TOP 5.8.2) arbeite mit Schuldzuweisungen und werde daher abgelehnt.

 

Herr Dr. Schülke begrüßt das Motiv der Anträge, die Bürger anzuhören. Dennoch könne mit dem derzeitigen Wortlaut keinem der Anträge zugestimmt werden. Denn unter Sicherheitsaspekten sei es nicht sinnvoll, wenn die Polizei den Bürgern Auskunft über eine mögliche Strategie für künftige Einsätze gebe.

 

Herr Adrian stellt den Ergänzungsantrag vor. Bei der Ziffer 3 gehe es darum, dass Bürger und Polizei gemeinsam Strategien entwickelten, wie sie mit zugereisten Randalierern oder Krawalltouristen umgehen sollten.

 

Herr Grutzeck betont, grundsätzlich werde der Vorstoß begrüßt. Jedoch sei es unglücklich, dass nur auf den Stadtteil Sternschanze Bezug genommen werde, da auch andere Stadtteile betroffen gewesen seien. Um auch denen Gehör zu verschaffen, schlage er eine Umformulierung von Ziffer 2 des Ergänzungsantrags vor, indem dieser sich auf alle besonders geschädigten Stadtteile beziehe.

Bei Ziffer 3 gehe es nicht um Einsatztaktiken. Jedoch hätten Strategie und der Dialog der Vergangenheit dazu geführt, dass es beim Schanzenfest in den letzten zwei Jahren friedlich geblieben sei. Daher könne Ziffer 3 unterstützt werden.

 

Frau Blume erläutert, dass keinem Antrag zugestimmt werden könne. Die Bezirksamtsleiterin habe den Betroffenen gegenüber Gesprächsbereitschaft und Hilfe aus dem Bezirk signalisiert. Für die FDP-Fraktion sei daher der richtige Weg, daran anzuknüpfen und den Worten Taten folgen zu lassen. Der Bezirk müsse der erste Ansprechpartner für die Betroffenen sein. Daher werde sich ihre Fraktion enthalten.

 

Herr Dr. Schülke berichtet, die Erläuterungen zu Ziffer 3 hätten seine Bedenken reduziert, jedoch werde seines Erachtens die Formulierung etwas anderes widergeben.

 

Herr Ziegert stellt den Alternativantrag vor. Die Aufarbeitung könne nicht nur in der Bürgerschaft stattfinden. Im Bezirk solle etwa hinterfragt werden, warum das Gerüst an einem Haus ermöglicht worden sei.

 

Herr Szczesny erklärt, dass in der CDU-Fraktion die Abstimmung frei gegeben worden sei. Zudem bitte er um gesonderte Abstimmung zu Ziffer 3 des Ergänzungsantrages.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-4170E Beschluss Aufarbeitung G20-Gipfel (24 KB)      

Herr Dr. Toussaint weist darauf hin, dass der Ergänzungsantrag 20-4189 mit den von Herrn Grutzeck vorgeschlagenen Änderungen in den Antrag 20-4170 übernommen worden sei.

 

Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:

 

-                                         Bei alternativer Abstimmung zur ergänzten Drucksache 20-4170 gegen die Drucksache 20-4192 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion und einer Stimme aus der CDU-Fraktion die Punkte 1, 2 (geändert) und 4 der Drucksache 20-4170.

-                                         Der Punkt 3 der ergänzten Drucksache 20-4170 wird mehrheitlich gegen sieben Stimmen aus der CDU-Fraktion und den Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

 

Beschluss: 20-4170E (Anlage).