Bezirksversammlung Altona

Auszug - Weiterentwicklung der Wohn-Pflegeaufsicht (WPA) Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 02.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:26 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4171 Weiterentwicklung der Wohn-Pflegeaufsicht (WPA)
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Grutzeck stellt den Antrag vor. Im Jahr 2016 hätten im Bezirk lediglich 26 von 59 Einrichtungen regelhaft geprüft werden können. Über weitere Inhalte könne bei Bedarf auch gerne im zuständigen Ausschuss gesprochen werden. Jedoch appelliere er an die anderen Fraktionen, dass es in der Bezirksversammlung am 30.11.2017 dazu eine Beschlussfassung gebe, denn die Zeit dränge, bevor Fakten geschaffen würden.

 

Herr Dr. Lembke beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren. Es sei ein wichtiges Thema und gerade deshalb müsse es noch einmal diskutiert werden.

 

Frau Blumendigt an, ihre Fraktion re bereit, den Antrag heute wie vorgelegt abzustimmen. Die Zentralisierung sei fragwürdig und nicht gewünscht.

 

Herr Grantz spricht sich für eine Überweisung aus. Die Dringlichkeit sei nicht erkennbar, weil auf Bürgerschaftsebene noch keine entsprechenden Entscheidungen getroffen worden seien.

 

Herr Batenhorst stuft den Antrag als zielführend ein, daher solle er heute beschlossen werden.

 

Herr Schneider plädiert ebenfalls für eine sofortige Abstimmung. Eine Behandlung im Ausschuss sei nicht mehr erforderlich.

 


Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-4171 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der AfD in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren.