Bezirksversammlung Altona

Auszug - Einigung mit dem Bürgerbegehren „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz“ Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung)   

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 02.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:26 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4103 Einigung mit dem Bürgerbegehren „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz“
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der TOP wird im Sitzungsverlauf vorgezogen.

 

Herr Dr. Toussaint erläutert, dass der Alternativantrag (Drucksache 20-4190, TOP 5.1.1) inzwischen auch von der CDU-Fraktion unterstützt werde.

 

Herr Jarowoy stellt fest, da der Alternativantrag nur in einigen Bereichen alternativ sei, ziehe er der Sache wegen den Antrag zurück, trete der Drucksache 20-4190 bei und beantrage zudem, als dessen Ergänzung über folgende Punkte abzustimmen:

  1. In dieser Zeit sind bauliche Maßnahmen, wie die weitere Fällung von Bäumen, zu unterlassen.
  2. Der Beschluss der Drucksache 20-1693.1 wird hinsichtlich der Schrägaufstellung der Parkplätze auf der Südseite der Probst-Paulsen-Straße zurückgenommen. Der Antrag zur Veränderung der Parkplätze am Blankeneser Markt wird storniert, sofern er schon erteilt worden sein sollte.

 

Herr Dr. Schülke befürwortet die Ergänzung zu Punkt 1 der Fraktion DIE LINKE.

 

Frau Boehlich teilt mit, den Ergänzungen werde nicht zugestimmt. Das Datum 15.11.2017 sei im Alternativantrag aufgeführt, weil die Aufträge bereits vergeben und nur bis Mitte des Monats noch Änderungen möglich seien. In Gesprächen solle bis dahin erörtert werden, ob es zu den Längsparkplätzen einen Kompromiss geben könne. Anschließend werde gebaut, da nicht unnötig Steuergeld verschwendet werden solle.

Sie erinnert daran, wie viel Beteiligung es im Prozess zur Umgestaltung des Marktplatzes in den vergangenen Jahren gegeben habe. Im Arbeitskreis Ortskern Blankenese sei mit acht Initiativen bereits vieles erarbeitet worden. Wenn alle bereit seien, etwas zurückzustecken, werde ein Kompromiss gelingen.

 

Herr Strate betont, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Denn es sei im Interesse aller, einen guten und funktionierenden Ortskern zu gestalten und sich dem Konkurrenzdruck, u.a. durch Innenstadt oder Internet, zu erwehren. Daher müsse es einen modernen Marktplatz geben, der auch zum Verweilen einlade. Der Beteiligungsprozess sei vorbildlich verlaufen und habe bei dem nicht konfliktarmen Thema viele Interessen berücksichtigt. Der sachliche Dissens zur Bürgerinitiative sei nicht groß. Daher sei ein Gespräch richtig. Es wäre schön, wenn die Moderation vom Vorsitzenden der Bezirksversammlung erfolgen könne.

 

Herr Szczesny hebt hervor, in diesem Fall habe die Bezirksversammlung bereits frühzeitig ein Bürgerbegehren aufgegriffen und versuche, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Dies sei der richtige Weg und ein wichtiges Signal an die Blankeneser. Er appelliert an alle Beteiligten, sich kompromissbereit zu zeigen. Es könne aus Sicht der CDU-Fraktion alles, was bisher erarbeitet worden sei, in Frage gestellt werden.

r die Moderation habe er bereits die Bezirksamtsleiterin gebeten, diese zu übernehmen und sie habe Zustimmung signalisiert. Es sei besser, wenn die Veranstaltung von der Verwaltung organisiert werde.

Den Ergänzungen könne er nicht zustimmen.

 

Herr Flemming stellt fest, der Arbeitskreis habe mit viel Engagement eine Menge Ergebnisse erarbeitet. Aber da es noch Unzufriedenheit gebe, seien Gespräche richtig. Die Eile resultiere wie bereits erwähnt daraus, dass nicht unnötig Steuergeld ausgegeben werden solle. Ziel müsse ein gutes gemeinsames Ergebnis werden.

 

Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass der Martiniblock bereits eine Baustelle sei. Diese dürfe nicht gestoppt, sondern müsse fertiggestellt werden. Für alles Weitere in der Propst-Paulsen-Straße sei noch Zeit und darüber könne noch geredet werden.


Die Bezirksversammlung stimmt zur Drucksache 20-4190 wie folgt ab:

-                                                     Die Ergänzung zu Punkt 1 wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP sowie einer Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt.

-                                                     Die Ergänzung zu Punkt 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

-                                                     Der Drucksache 20-4190 wird einstimmig beschlossen.