Bezirksversammlung Altona

Auszug - Baulücke im Schulterblatt 37 schließen! Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 statt.
20-4177.2 Baulücke im Schulterblatt 37 schließen!
Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-4177
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.11.2017.

 

Herr Hinze berichtet, dass Baugebote nach § 176 BauGB erlassen werden könnten. Dies sei jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft. So seien Baugebote immer nur das letztmögliche Mittel. Es gebe allerdings Kontakte zum Bauherren und dieser habe mitgeteilt, dass Anfang kommenden Jahres wohl mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Die Genehmigung sei im Jahr 2018 noch gültig. Sollte der Bauherr seine Zusage zum Baubeginn nicht umsetzen, würde ein Verfahren für ein Baugebot eingeleitet. Bisher sei ein solcher Fall noch nicht vor dem Verwaltungsgericht verhandelt worden.

 

Herr Trede merkt an, seiner Kenntnis nach habe es ein solches Verfahren im gesamten Bundesgebiet noch nicht gegeben und er würde es begrüßen, wenn der Bezirk hier als Vorreiter auftrete.

 

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dem Amtsvorgehen und gleichzeitig der Empfehlung des Stadtteilbeirates zuzustimmen.

 

Herr Hielscher regt an, einen Beschluss zu formulieren, der die Intention des Stadtteilbeirates aufgreife, aber auch Druck für ein entsprechendes Verfahren gebe.

 


Der Ausschuss fordert die Verwaltung einstimmig dazu auf, im Sinne der Eingabe das Verfahren zum Baugebot einzuleiten.