Bezirksversammlung Altona

Auszug - Bebauungsplan Lurup 56 (Brachvogelweg): Keine Erschließung der geplanten Kindertagesstätte über den Brachvogelweg! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 statt.
20-4282 Bebauungsplan Lurup 56 (Brachvogelweg): Keine Erschließung der geplanten Kindertagesstätte über den Brachvogelweg!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der TOP mit der Drucksache 20-4282 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Herr Trede betont, eine Erschließung müsse in jedem Fall sichergestellt werden. Es könne nicht einfach eine Erschließungsfunktion für eine Straße rausgenommen werden, zumal diese nicht nur für die Kita gelte. Ggf. sei es möglich, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens über eine andere Zuwegung nachzudenken, z.B. über den Kleiberweg oder die Parkanlagen. Hier müssten aber zunächst entsprechende Zustimmungen der Eigentümer erfolgen.

Sinnvoll und wichtig sei es, das Gespräch mit dem Antragsteller zu suchen, um eine Lösung zu finden.

 

Herr Szczesny warnt davor, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Es sei bereits ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden. Wenn dieses durch den Antrag auf die Erschließungsfrage fixiert würde, sei es sehr wahrscheinlich, dass die zu beteiligenden Fachbehörden das Verfahren ablehnen würden und somit auch die Schutzfunktionen gegen den Antrag wegfielen. Der Antrag hre nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob bei der Herstellung des Brachvogelweges die Ersterschließung schon abgerechnet sei. Dies sei aber ein Thema des Verkehrsausschusses.

 

Frau Boehlich ergänzt, dass es sich um einen Antrag nach § 19 BezVG handele. Das Amt würde sich im Verfahren in jedem Fall an die Fachbehörden wenden. Daher bestehe die Gefahr, durch weitere Beschlüsse das beschlossene Bebauungsplanverfahren zu erschweren.

 

Herr Jarowoy betont, es handele sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag, der keine bindenden Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren habe. Er solle dazu beitragen, die offenen Fragen, die hier heute aufgeworfen worden seien, zu klären.

 

Herr Sülberg erläutert, dass die Erschließung schon einmal Thema im Verkehrsausschuss gewesen sei. Derzeit sei ein Begegnungsverkehr kaum möglich. Wenn die Straße nun erweitert würde, falle allerdings ein Argument gegen die angedachte Kitanutzung weg. Zudem wäre eine Spielstraßennutzung nicht mehr möglich.

 

Herr Werner spricht sich dafür aus, den Antrag heute zurückzuziehen.

 

Frau Frauenlob berichtet, für das beschlossene Bebauungsplanverfahren solle am 15.12.2017 die Grobabstimmung erfolgen. Bisher sei es Ziel, eine Änderung des Bebauungsplanes über eine Textplanänderung herbeizuführen. Bei einer Änderung, wie es der hier vorliegende Antrag in den Blick nehme, wäre eine Textplanänderung allein nicht ausreichend.

Theoretisch sei auch eine Erschließung der Kita über die derzeitige Park- oder Kleingartenfläche möglich. Allerdings sei es fraglich, ob die Fachbehörden einer solchen  Änderung des Bebauungsplanes zustimmen würden.

 

 


Herr Jarowoy stimmt zu, den Antrag zu vertragen, bis die Grobabstimmung für das Bebauungsplanverfahren erfolgt ist.