Bezirksversammlung Altona

Auszug - Bebauungsplan Lurup 56 (Brachvogelweg) Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2017  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 statt.
20-4310 Bebauungsplan Lurup 56 (Brachvogelweg)
Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2017
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der TOP mit der Drucksache 20-4310 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2017.

 

Die Fragestellerin stellt ihre Fragen vor und weist darauf hin, sie spreche nicht für sich alleine, sondern für rund 120 Anwohner. Ihre Positionen und Anliegen seien auch in einem Flyer aufgeführt (siehe Anlage). Sie betont, dass die Anwohner die Straße ausgemessen hätten und an keiner Stelle die ausgewiesenen sieben Meter erreicht würden. Die Straße sei für Begegnungsverkehr nicht ausgelegt und es gebe keinen Gehweg. Generell sei im Stadtteil Lurup davon auszugehen, dass dort viele der Kinder mit dem Auto zur Kita gebracht würden. Gewünscht sei, den Kleiberweg als Zuwegung in Betracht zu ziehen. Sie bitte die Politik darum, sich möglichst direkt vor Ort einen Eindruck der tatsächlichen Straßensituation einzuholen.

 

Herr Werner betont, die Politik nehme die Sorgen der Anwohner sehr ernst. Auch deshalb sei bisher keine Baugenehmigung erfolgt mit dem bisherigen Bauantrag sei man nicht einverstanden. Die Kita sei zu groß angedacht und die Produktionsküche sei als solche problematisch. Es sei nun wichtig, die offenen Fragen zu klären und zu einer gemeinsamen, vernünftigen Lösung zu kommen.

 

Herr Tredehrt aus, dass Bürger und Politik hier das gleiche Ziel verfolgten. Die derzeitigen Ausweisungen des Bebauungsplanes böten allerdings nur einen geringen Ermessensspielraum, insbesondere in Bezug auf die Ausweisung der Straßenverkehrsflächen. Es gelte die Straßenverkehrsordnung. Derzeit stehe noch nicht fest, ob es sich um eine gewerbliche Küche handeln würde. Bei der zu erwartenden Belastung sei eher nicht davon auszugehen, dass die Lärmschutzgrenzen überschritten würden.

 

Herr Szczesny erläutert, die CDU-Fraktion sei zwar grundlegend mit dem Bebauungsplan einverstanden, lehne aber eine Kita in der angedachten Größenordnung mit einer Großche für alle ab. Daher sei in der letzten Sitzung des Planungsausschusses auch ein entsprechender Beschluss für eine Änderung des Bebauungsplanes gefasst worden, der eine Kita dieser Art verhindern solle, sofern sie nicht mit den jetzigen Bestimmungen übereinstimme. Die Prüfungen hierfür sollten zunächst abgewartet werden.

Er plädiert dafür, dass die Anwohner vor Ort auch den Kontakt zu dem Antragsteller aufnehmen sollten, um über eine gemeinsame Lösung zu diskutieren.

 

Herr Jarowoy hebt hervor, seine Fraktion teile die vorgebrachten Sorgen, weswegen sie auch einen Prüfauftrag bezüglich der Zuwegungsfrage in die Bezirksversammlung eingebracht habe.  Es müsse nun genauestens geschaut werden, welche Möglichkeiten es gebe, um die angedachte Planung zu verhindern. Deswegen sei es richtig vom Planungsausschuss gewesen, ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren zu beschließen. Im Zweifel könne so eine Zurückstellung beschlossen werden, die Zeit bringe, um an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten.

 

Herr Flemming äert Verständnis für die dargelegten Sorgen und betont, dass auch das Luruper Forum die Thematik im Blick habe. Aus seiner Sicht handele es sich bei der Kita in jedem Fall um eine gewerbliche Nutzung. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Küche auch von anderen Kitas in der Umgebung mitgenutzt werde. Er weise darauf hin, anders als bei Schulen würden die Kinder von Kitas häufiger auch ohne Auto gebracht. Da Bürger und Politik hier gemeinsam das gleiche Ziel verfolgten, sei er hoffnungsvoll, dass am Ende eine gute Lösung gefunden werde.

 

Herr Batenhorst betont, das Anliegen der Anwohner werde unterstützt. Die Kita müsse kleiner geplant werden und die Küche werde abgelehnt. Die Zuwegung solle besser über den Kleiberweg geplant werden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flyer Anwohner Brachvogelweg (1392 KB)