Bezirksversammlung Altona

Auszug - Bunker & Kasernenanlagen im Bezirk Altona Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD zur Drucksache 20-4248 (Neufassung)  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 statt.
20-4301 Bunker & Kasernenanlagen im Bezirk Altona
Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD zur Drucksache 20-4248 (Neufassung)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der TOP mit der Drucksache 20-4301 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Herr Trede erläutert, der Antrag sei auch deswegen in den Planungsausschuss überwiesen worden, weil bezüglich der Bunker und Kasernenanlagen noch einige Fragen offen seien. Er habe mittlerweile hierzu auch eine Rückmeldung des Bundesministeriums der Finanzen erhalten (siehe Anlage).

 

Herr Szczesny erläutert, eine der entscheidenden Fragen sei, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auch bei Veräerungen an private Investoren Kostenvergünstigungen umsetze, wenn die Investoren öffentlich geförderten Wohnungsbau umsetzten. Das Verfahren der BImA sei hier nicht ganz klar.

Generell würde er es für gut erachten, wenn sich bei Bunkerverkäufen immer die öffentliche Hand bewerben würde, um ggf. auch im Rahmen eines Weiterverkaufs r öffentlich geförderten Wohnungsbau Sorge zu tragen. Daher würde er den Punkt 2 diesbezüglich auch strikter fassen.

 

Herr Jarowoy erinnert, dass die Stadt immer ein Vorkaufsrecht habe.

 

Herr Flemming betont, seine Fraktionnne der Ziffer 2 nicht zustimmen, da die hamburger Praxis dazu führe, dass der öffentlich geförderte Wohnraum teilweise an nicht Berechtigte gehe.

 

Herr Hielscher schlägt vor, heute nur über die Ziffer 1 abzustimmen. Über die Ziffer 2 könne votiert werden, nachdem der unter 1. geforderte Referent den Planungsausschuss inhaltlich über die Thematik aufgeklärt habe.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rückmeldung Bundesministerium der Finanzen (133 KB)      

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ziffer 1 der Drucksache 20-4301 wird zugestimmt.

 

Die Ziffer 2 wird zunächst zurückgestellt, bis der mit der Ziffer 1 angeforderte Referent im Planungsausschuss war.