Bezirksversammlung Altona

Auszug - Haushaltsplanentwurf 2019/2020 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beratung über die in den Jugendhilfeausschuss überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden   

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 03.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4273 Haushaltsplanentwurf 2019/2020
hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Beratung über die in den Jugendhilfeausschuss überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des Fachamtes für eine Stellungnahme zur Schlüsselentwicklung und Volumen für die Zuweisungen an die Bezirksämter liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.

 

Frau Geng empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Haushaltsplanentwurf 2019/20 zuzustimmen.

 

Herr Schmidt erklärt, dass im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten im Dezember beraten worden sei, dass Herr Berndt und er den Textentwurf einer Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses r den Haushalts- und Vergabeausschuss bzw. der Bezirksversammlung im Jugendhilfeausschuss im Januar vorlegen würden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben BASFI Melzer (978 KB)      

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig auf Vorschlag von Herr Berndt und Herrn Schmidt die folgende Stellungnahme zur Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss:

 

Angesichts der gestiegenen Einwohnerzahl im Bezirk Altona und der deutlich gestiegenen quantitativen und qualitativen Anforderungen (genannt seien hier beispielhaft Aufgaben der Integration und der Inklusion) an Einrichtungen und Mitarbeiter*innen der Familien- und Jugendhilfe sowie der allgemeinen Kostensteigerungen - insbesondere den Berücksichtigungen der Tariferhöhungen - ist eine Anpassung der konsumtiven Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 19/20 zwingend erforderlich. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Mehrausgaben nicht mehr durch Reste und Rückflüsse gedeckt werden können. Zur Ermöglichung einer vorausschauenden und auskömmlichen Jugendhilfeplanung ist es daher erforderlich, die Rahmenzuweisungen bei den konsumtiven Haushaltstiteln der bezirklichen Jugend- und Familienhilfe angemessen zu erhöhen. Ein Gleichbleiben der Zuwendungen würde bei gleichzeitig steigenden Kosten letztlich eine effektive Kürzung der bereitgestellten Mittel bedeuten. Es müssten Angebote und/oder Einrichtungen aufgegeben werden. Dies vorausgeschickt, empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Haushalts- und Vergabeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung sich dem Inhalt des Entwurfs des Fachamtes r eine Stellungnahme des Bezirksamtes zur Schlüsselentwicklung und Volumen für die Zuweisung an die Bezirksämter (siehe Anlage) an die zuständige Fachbehörde ausdrücklich anzuschließen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird nach § 27 BezVG gebeten, die Tarifanpassungen und gestiegenen allgemeinen Kosten sowie aufgrund der Aufgaben der Kooperation, Integration und Inklusion entstandenen Mehraufwendungen in der Jugend- und Familienhilfe im anstehenden Doppelhaushalt 2019/20 angemessen zu berücksichtigen und die entsprechenden Rahmenzuweisungen um die jeweiligen Kostenerhöhungen anzupassen.