Bezirksversammlung Altona

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
 
Protokoll

Herr Hinz gibt dem Ausschuss die Einladung zur Ideenwerkstatt „Cities4people“ (siehe Anlage) zur Kenntnis.

 

Frau Naujokat schlägt vor, einen Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in eine der kommenden Sitzungen einzuladen, um über die verkehrliche Erschließung des Fernbahnhofes Diebsteich zu berichten, hier insbesondere über die Aspekte Parkhaus/ Deck. Es fehlten die entsprechenden Zusammenhänge

 

Frau Niecke meldet folgende TOPS für die kommende Sitzung an:

 

  • Notkestraße
  • Sachstand Baumpflanzungen in der Straße Kielkamp (Hintergrund: siehe Sitzung vom 15.01.2018). Es sei doch von einem höheren Parkdruck auszugehen als dargestellt worden sei. Baumpflanzungen seien grundsätzlich zu begrüßen, allerdings nicht unbedingt an dieser Stelle.

 

Herr Meyer teilt mit, dass die Baumpflanzungen am Kielkamp als Ausgleichsmaßnahme für die Bahrenfelder Chaussee vorgenommen würden. Dies bedeute, dass Parkplätze entfielen.

 

Frau Naujokat spricht sich dafür aus, zu dieser Frage auch die Anwohner zu beteiligen.

 

Herr Flemming bittet um Informationen zu der Thematik Anträge für 30er-Zonen“. Es habe viele Anträge von Bürgern gegeben, die nun hohe Rechnungen hierfür erhalten hätten. Er frage sich, ob es hierzu mehrere Verfahren gebe und welche Gebühren der Bezirk für eine Prüfung nehme.

 

Frau Hartmann betont, die Bürger hätten das Recht, Anträge zu stellen, wenn es um Lärmbelastung und Luftverschmutzung gehe. Binnen drei Monaten stehe ihnen ein entsprechender Bescheid zu. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass hierfür nun Gebühren verlangt würden. Gerade die Bürger, die an Magistralen lebten, litten erheblich unter den Einschränkungen. Die Stadt Hamburg verletze geltendes EU-Recht.

Im Übrigen weigerten sich bereits vier Bezirke, Gebühren für die Anträge zu erheben. Die Recherche einer Berliner Kanzlei hätte darüber hinaus ergeben, dass die Bescheide nichts kosten dürften.

 

Frau Naujokat stellt fest, die Thematik werde gerade in der Bürgerschaft behandelt und stelle kein Bezirksthema dar.

 

Herr Theophil weist darauf hin, der ADFC habe einen Ankreuzbogen entwickelt, der die Antragstellung sehr vereinfache. Entsprechend gut hätten die Bürger dies genutzt.

Um aufgrund der Antragsmengen eine Bescheidung binnen drei Monaten zu ermöglichen, entstünden enorme Kosten. Für jeden Antrag werde ein Mitarbeiter mehrere Tage mit Auswertungen und ähnlichem gebunden.

 

Herr Sülberg sieht die Gebühren ebenfalls als ärgerlich an. Es müsse geklärt werden, wie in diesem Falle zu verfahren sei. Dem gegenüber stehe die Arbeitsbelastung.

 

Herr Strasser bittet darum, die Rechtsgrundlage für eine solche Gebühr zu nennen. Gäbe es tatsächlich einen Gebührentatbestand, müsse es auch die Möglichkeiten einer Befreiung geben. Er bitte das Amt um Darstellung in einer der kommenden Sitzungen. Herr Hinz lehnt dies ab, da es sich nicht um eine Aufgabe des Amtes handele.

 

Herr Batenhorst berichtet, in der Behringstraße in Richtung des Wohngebiets/ Kinos gebe es eine Sperrung. Es seien Schilder aufgestellt worden, die einen sehr langen Umweg auswiesen. Er bitte um Klärung, wie lange dieser Zustand andauern solle.

Außerdem sei ein Linksabbieger in der Baurstraßetig, dies würde bereits einige Probleme lösen.

 

Herr Weber teilt mit, es handele sich um einen Fernwärmeleitungsbau. Es seien alle möglichen Umleitungsvarianten geprüft worden, um für alle Verkehrsbeteiligten möglichst gleiche Bedingungen zu schaffen. Die Sperrung werde noch etwa zwei bis drei Wochen andauern.

Die Autobahnmeisterei müsse jederzeit mit bis zu 5,5m breiten Fahrzeugen durch kommen.

Da die Gefahr bestanden habe, dass Pkw entgegen der Einbahnstraße führen, sei dieser Weg abgeschnitten worden. Die Anlieger seien über die Maßnahmen informiert worden.

 

Herr Packmohr legt dar, auf dem Weg zum Altonaer Krankenhausrden mehrfach Pkw einen nicht zulässigen U-Turn im Bereich des Busverkehrs vornehmen. Dies führe zu Verkehrsbehinderungen.

 

Herr Weber erklärt, die Verkehrsüberwachung sei zeitweise vor Ort, es könne aber nur wenig gemacht werden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Plakat Ideenwerkstatt Cities4people (176 KB)