Auszug - Voruntersuchung für eine Soziale Erhaltungsverordnung für den Bereich Altona-Nord und weitere Verfahrensschritte zur Aufstellung und Vergabe einer Repräsentativuntersuchung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses  

Herr Trede führt aus, mit dieser Sozialen Erhaltungsverordnung werde nun endlich die letzte Lücke im Kerngebiet Altonas geschlossen. Mit der Verordnung werde der Erlass von Veränderungssperren ermöglicht, mit dem ungewünschte Anträge versagt werden könnten. Dies sei umso wichtiger, da die Wohnungssituation in der Stadt derzeit sehr problematisch sei. Generell handele es sich bei Sozialen Erhaltungsverordnungen um eines der wenigen Instrumente der Politik, mit dem auf Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert werden könne. Die Wirksamkeit sei mehrfach gutachterlich belegt.

Herr Adrian und Herr Werner heben hervor, Soziale Erhaltungsverordnungen seien in fast allen urbanen Gebieten aufgrund der Folgen der Gentrifizierung zwingend erforderlich. Allein könnten die Sozialen Erhaltungsverordnungen die Probleme zwar nicht lösen, im Vielklang der wohnungsbaupolitischen Entscheidungsmöglichkeiten leiste das Instrument aber einen wichtigen Beitrag. Gerade in Altona-Nord sei dies wichtig, zumal der Stadtteil in den kommenden Jahren aufgrund des Rausfalls vieler Wohnungen aus der Sozialbindung aber insbesondere auch durch die Verlagerung des Fernbahnhofes Altona einige Veränderungen erfahren werde.

Herr Jarowoy weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE bereits im Jahr 2009 eine Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord gefordert habe. Wichtig sei, dass diese auch entsprechend angewendet werde. Es gebe viele Vorhaben, die von der Politik und dem Bezirk genehmigt würden, aber den Zielsetzungen der Sozialen Erhaltungsverordnung widersprächen. Zudem habe der Senat den öffentlichen Wohnungsbau im Zuge des Drittelmixes drastisch reduziert. Insbesondere auf Bürgerschafts- und Senatsebene sei dringend noch mehr Engagement für sozialen Wohnungsbau gefordert.

Herr Szczesny merkt an, 1995 habe es 283.000 öffentlich geförderte Wohnungen in der Stadt gegeben. Nun seien es nur noch 84.500 und es sei nicht absehbar, wie mit der jetzigen Politik des Senates der Stand von Mitte der 90er Jahre wieder erreicht werden solle. Es müsse mehr dafür getan werden, die Sozialbindungen der Wohnungen zu verlängern.

Herr Flemming führt aus, dass die FDP-Fraktion das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung kritisch sehe. Berücksichtigt werden müsse, dass jedes Jahr Menschen aus den Gebieten auszögen und sich neue Mieter ansiedelten. Zudem würden die gewünschten Ziele mit dem Instrument überhaupt nicht erreicht.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu.