Bezirksversammlung Altona

Auszug - Faire Parkgebühren in Altona Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.7
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4542 Faire Parkgebühren in Altona
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Adrian meldet sich befangen und verlässt den Sitzungsraum.

 

Zu diesem TOP liegt ein Alternativantrag der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage).

 

Frau Niecke, Herr Flemming und Herr Sternberg stellen die jeweiligen Anträge ihrer Fraktionen vor. Frau Niecke erklärt, dass der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion übernommen werde.

 

Herr Batenhorst hebt hervor, durch den Antrag würden kleinere Einkaufsstraßen gestärkt. Die Dauer der „Brötchentaste“ sei allerdings nicht ausreichend und müsse verlängert werden.

 

Herr Sülberg betont, dass die einzelnen Verkehrsträger im Alternativantrag nicht als Gegeneinander wahrgenommen würden, sondern nach sinnvollen Vernetzungen und Kombinationen geschaut werden solle. Im Antrag der CDU-Fraktion würden die Zulassungszahlen und der tatsächliche Verkehr verwechselt. Tatsächlich gehe der Anteil des Autoverkehrs in Hamburg seit 2010 zurück. Den Autoverkehr günstiger als den ÖPNV zu machen, sei nicht der richtige Weg.

 

Herr Strasser wundert sich über die Ziffer 2 des Alternativantrags, da sie langfristige Kostensteigerungen quasi festlege. Es müssten im Gegenteil Anreize geschaffen werden, freiwillig auf die Nutzung von PKWs zu verzichten.

 

Die SPD-Fraktion zeigt sich einverstanden, die von Herrn Sülberg vorgeschlagene Ergänzung zu Ziffer 1 des Alternativantrags „(…) von Quartieren und Straßen in Altona (…)“ aufzunehmen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Alternativantrag Zeitgemaesse Verkehrslenkung durch Parkgebühren (27 KB)      
Anlage 2 2 20-4542E Beschluss Zeitgemäße Verkehrslenkung durch Parkgebühren (12 KB)      

Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:

 

Der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion (20-4542) erweitert um den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion (20-4576) mit der neuen Ziffer 2 wird mehrheitlich abgelehnt, die Ziffer 1 gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE, die Ziffer 2 gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie einer Stimme der AfD. Nach Ablehnung der Ziffern 1 und 2 wird nicht mehr über die Ziffer 3 abgestimmt.

 

Dem Alternativantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie gegen die Stimmen der AfD zugestimmt.

 

Beschluss: 20-4542E (Anlage).