Bezirksversammlung Altona

Auszug - Die geplanten Veränderungen des Elbe Einkaufszentrums mit den Zentren im Bezirk Altona abstimmen! Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4556 Die geplanten Veränderungen des Elbe Einkaufszentrums mit den Zentren im Bezirk Altona abstimmen!
Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Flemming stellt den Antrag vor. Er betont, dass es im Antrag um das Zentrenkonzept für Altona und nicht für Hamburg gehe.

 

Herr Riedel merkt an, dass es beim Vorhaben zum Elbe Einkaufszentrum darum gehe, eine Modernisierung und Erweiterung umzusetzen. Der befürchtete Dominations-Effekt aus der Wettbewerbstheorie sei für das Elbe Einkaufszentrum nicht zu erwarten. Die Stammkundschaft aus Subzentren werde laut Forschung durch große Einkaufszentren nicht beeinflusst, insbesondere wenn es entsprechende Angebote von kleineren Einzelhändlern gebe, was hier der Fall sei. Es sei generell auch möglich, dass der Einzelhandel durch Einkaufszentren aufgrund deren Sogeffekte profitiere. Das Thema solle aber weiter im Blick behalten und behandelt werden. Die Modernisierung des Elbe Einkaufszentrums, insbesondere für den Außenbereich, sei in jedem Fall notwendig.

 

Herr Szczesny betont, dass die Frage nach der Verteilung von Einzelhandelsflächen eine sehr sensible Angelegenheit sei. Das Gutachten der Fachbehörde zur Nahversorgung liege noch nicht vor und es stelle sich die Frage, inwieweit die Politik dieses überhaupt übernehmen wolle. Besser sei es, mit den Fachbehörden zu diskutieren, an welchen Stellen andere Schlussfolgerungen zu treffen seien. Daher könne insbesondere dem zweiten Punkt des Antrages heute nicht gefolgt werden. Darüber hinaus werde im Antrag nicht über die Landesgrenzen hinweg geschaut. Damit müsse sich beschäftigt werden. Entscheidungen zum Elbe Einkaufszentrum müssten letztlich auf Grundlage von Gutachten von der Politik in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt gefällt werden.

 

Frau Boehlich merkt an, es müsse immer genau betrachtet werden, was ein Nahversorgungszentrum sei und was von diesem geleistet werden müsse. Die Erweiterung des Elbe Einkaufszentrums finde im Bereich des großflächigen Einzelhandels statt, der in Nachversorgungsbereichen in der Regel überhaupt nicht gewollt sei. Diese Fragen würden letztlich auch im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren abgewogen und bewertet, auch auf Grundlage von Gutachten. Mit dem sich derzeit in Erstellung befindenden Zentrenkonzept sei sie allerdings nicht einverstanden. So nehme dieses beispielsweise Wedel und Schenefeld nicht in den Blick. Der Antrag sei nicht hilfreich und falle thematisch im Übrigen in die Kompetenzen des Planungsausschusses und nicht in die des Ausschussesr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung.

 


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung jeweils einer Stimme aus den Fraktionen von SPD und GRÜNE ab.