Bezirksversammlung Altona

Auszug - Für eine erneute RISE-Förderung in Lurup! Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4557 Für eine erneute RISE-Förderung in Lurup!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der CDU-Fraktion vor (siehe Anlage).

 

Herr Strasser stellt den Antrag vor. Auch der Alternativantrag der CDU-Fraktion sei inhaltlich richtig, da eine Problem- und Potenzialanalyse notwendig sei, allerdings solle dies mit inhaltlichen Vorgaben verbunden werden. Er schlage vor, beide Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zu überweisen und dort über eine Empfehlung für die Bezirksversammlung zu beraten. Sollte keine Überweisung erfolgen, solle der Antrag der Fraktion DIE LINKE um die beiden Punkte des Alternativantrags ergänzt werden.

 

Herr Grantz hebt hervor, das Sozialmonitoring von 2017 zeige auf, dass es bestimmte Bereiche in Lurup mit entsprechenden Bedarfen gebe. Wichtig sei es nun, die Datenanalysen zu Ende zu bringen und dann einen Beteiligungsprozess zu starten, um mit den Beteiligten und der Bevölkerung vor Ort zusammenzuarbeiten und die Mittel möglichst sinnvoll einzusetzen.

 

Herr Okunhrt aus, alle seien dafür, dass der Stadtteil Lurup wieder RISE-Mittel erhalte. Der Umfang der Forderungen im Antrag der Fraktion DIE LINKE sei allerdings zu umfassend. Wie die Mittel eingesetzt würden, sei bereits im Rahmenplan für RISE festgelegt. Daher könne bereits heute über die Anträge entschieden werden.

 

Frau Dr. Steffens ergänzt, es sei nicht richtig, nun inhaltlich alles festzulegen, ohne die Analyse abzuwarten und auch mit den Leuten vor Ort zu sprechen. Erst danach seien entsprechend inhaltliche Diskussionen und Entscheidungen sinnvoll.

 

Herr Sülberg merkt an, das RISE-Programm werde eingeschränkt, wenn inhaltliche Festlegungen, wie im Ursprungsantrag ausformuliert, beschlossen würden. Erst nach der Analyse sei es möglich zu definieren, wo es welchen Bedarf gebe.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Alternativantrag RISE-Förderung in Lurup erneut erforderlich (47 KB)      
Anlage 2 2 20-4557E Beschluss RISE-Förderung in Lurup (10 KB)      

Der Antrag von Herrn Strasser, die beiden Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung zu überweisen, findet bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (Zustimmung: SPD, DIE LINKE; Ablehnung: GRÜNE, CDU, FDP, AfD)

 

Bei alternativer Abstimmung wird der Alternativantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen (Zustimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, AfD).

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Zustimmung: DIE LINKE) erhält keine Mehrheit.

 

Beschluss: 20-4557E (Anlage).