Bezirksversammlung Altona

Auszug - Umwandlungsverordnung für das Osterkirchenviertel verlängern Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.9
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-4558 Umwandlungsverordnung für das Osterkirchenviertel verlängern
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Hielscher meldet sich befangen und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

 

Frau Dr. Melzer erläutert eingangs, dass die Umwandlungsverordnung bis zum 31.12.2018 gelte.

 

Herr Ziegert stellt den Antrag vor.

 

Herr Trede weist darauf hin, dass die Umwandlungsverordnung für ganz Hamburg gelte, aber nur in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnungen aktiv werde. Über eine Teildokumentation könne zwar gesprochen werden, eine etwaige Verlängerung der Umwandlungsverordnung sei allerdings eine Angelegenheit des Senats. Vermutlich werde der Senat mit einer Senatsdrucksache noch vor der Sommerpause die Verordnung verlängern.

 

Herr Szczesny entgegnet, dass die Verlängerung der Verordnung im Senat noch nicht entschieden worden sei, weshalb es richtig sei, den vorliegenden Antrag positiv zu bescheiden. Das Bezirksamt solle das Votum an die zuständige Senatsbehörde weitertragen.

 

Herr Capar stimmt den Ausführungen von Herrn Szczesny zu, da bisher nicht endgültig bekannt sei, ob der Senat die Verlängerung vornehmen werde. Entsprechende Aufforderungen an das Bezirksamt nnten durchaus hilfreich sein, um das gemeinsame Ziel umzusetzen.

 

Herr Adrian schlägt eine Überweisung in den Planungsausschuss vor.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion in den Planungsausschuss.