Bezirksversammlung Altona

Auszug - Pacta sunt servanda – Der Bürgervertrag für Rissen muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden! Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 08.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
20-5260 Pacta sunt servanda – Der Bürgervertrag für Rissen muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden!
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.10.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Als Tischvorlage liegt ein Vermerk des Rechtsamtes vor, mit dem u.a. auch die Fragen vom Arbeitskreis Monitoring Bürgervertrag zum Verkehrsgutachten Rissen 45/ Sülldorf 22, Bau einer Brücke, beantwortet werden (Anlagen).

 

Herr Farries erläutert, dass der Vermerk inhaltlich zumindest informell mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) abgestimmt sei. Es bestehe Einigkeit darüber, dass mtliche rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen und letztlich die Freigabe der erforderlichen finanziellen Mittel zu erreichen. Hierbei sei streng darauf zu achten, keine formalen Fehler zu machen, die zu rechtlichen Risiken bzw. zur Angreifbarkeit gewünschter Maßnahmen im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen führen könnten. So bestehe ein Formfehler beispielsweise darin, den Status quo nicht zu untersuchen, da immer eine Vergleichsgröße notwendig sei, um im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Untersuchung den Nutzen einer Maßnahme belegen zu können.  

 

Frau Dr. Melzer ergänzt, dass mit der BWVI und der Finanzbehörde abgesprochen sei, den am Ende des Vermerks genannten Satz aufzunehmen. Im Übrigen werde am Ende die rgerschaft über die erforderliche Mittelbereitstellung entscheiden müssen.

 

Herr Hinz erläutert, dass ein derartiges Gutachten bei größeren Erschließungsmaßnahmen üblich sei, um bestehende und künftige verkehrliche Abläufe zu betrachten und ggf. Anpassungen vorzuschlagen. Im konkreten Fall gebe das Bezirksamt das Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis gehe an die BWVI, die dann das Planfeststellungsverfahren anstoße und im Anschluss den Realisierungsauftrag an den Landesbetrieb, Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geben werde. Auf Grundlage des Bürgervertrages habe die BWVI den LSBG aber bereits vorab mit Vorplanungen beauftragt.  

 

Herr Farries ergänzt, dass Planfeststellungsbehörde das Eisenbahnbundesamt sei.

 

Herr Szczesny kritisiert, dass Mehrheitsentscheidungen wie hier offensichtlich nicht problemlos umgesetzt werden könnten.

 

Herr Adrian stellt klar, die SPD habe sich immer klar positiv zur Brückenlösung positioniert habe. Dieses finde sich im Bürgervertrag wieder und daran müsse festgehalten werden. Das Gutachten müsse jetzt aber zügig vergeben und vor allem rechtssicher durchgeführt werden, weil es einerseits mit der Deutschen Bahn AG und dem Bund weitere Beteiligte und es andererseits viele Verfahren gebe, bei denen Mehrheitsentscheidungen juristisch angegangen und gerichtlich überprüft worden seien.

 

Frau Boehlich betont, das Gutachten sei notwendig und werde zeigen, dass der Ist-Zustand nicht Bestand haben könne und deshalb die Brücke notwendig werde.

 

Herr Jarowoy und Herr Szczesny weisen darauf hin, dass Hamburg die vertraglich vereinbarte Brücke gegebenenfalls auch alleine bezahlen müsse, wenn die anderen Kostenträger dazu nicht bereit seien.

 

Ein Vertreter der Fragesteller erklärt, dass der Arbeitskreis dem Gutachten prinzipiell zugestimmt und dessen Notwendigkeit anerkannt habe. Wichtig sei, dass das Gutachten den Bürgervertrag berücksichtige. Deshalb sei dem Wording (siehe Frage 2) zugestimmt worden. Zu kritisieren sei aber die Zeitverzögerung: Der rgervertrag sei 2016 unterschrieben worden, Ergebnisse des Gutachtens würden erst in 2019 und eine Entwurfsplanung für die Brücke erst in 2020 vorliegen. Er appelliere an alle Beteiligten, das Verfahren zu beschleunigen, damit es vor der Bürgerschaftswahl zu einem Ergebnis komme.

 

Herr Batenhorst unterstützt ein beschleunigtes Verfahren.

 

Ein Bürger zitiert aus einer Antwort des Senates an die Bürgerschaft, wonach die Deutsche Bahn AG bereits erklärt habe, dass die Voraussetzungen für eine Kostendrittelung vorlägen, wenn der bestehende Bahnübergang aufgehoben werde. Das stelle die Notwendigkeit eines Gutachtens in Frage.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vermerk Verkehrsgutachten Brücke Rissen 45 (41 KB)      
Anlage 2 2 Fragenkatalog zum geplanten Verkehrsgutachten Rissen 45 Sülldorf 222 Bau einer Brücke (687 KB)      

Vor dem Hintergrund, dass sich VIN Rissen mit der Vergabe des Gutachtens mit dem im letzten Satz des Vermerks erwähnten Zusatz einverstanden erklärt hat, zieht die CDU-Fraktion die Drucksache 20-5260 zurück.