Bezirksversammlung Altona

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 (Rissen-Sülldorfer Feldmark) Empfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Amtes  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 des Technischen Rathauses statt.
20-5756 Bebauungsplan-Entwurf Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 (Rissen-Sülldorfer Feldmark)
Empfehlung zur Feststellung
Beschlussempfehlung des Amtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2019, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

 

Zu diesem TOP liegen mehrere Fragen vor (siehe Anlage TOP 3), die im Rahmen des TOPs

behandelt werden. Die Fragesteller bzw. Vertreter von ihnen sind anwesend und stellen die Fragen vor.

 

Herr Strate erklärt, die vorgestellten Fragen nnten verschiedenen Themen zugeordnet werden, die teilweise auch Sülldorf 4 (TOP 5) beträfen.

 

Hexentwiete

 

Herr Landgraf erläutert, die vieruser seien im Baustufenplan ehemals als Außengebiet ausgewiesen worden. Der Bebauungsplan-Entwurf weise die Gebäude eingeschossig mit einem Dachgeschoss aus. Nur eins der vier Gebäude besitze derzeit ein Flachdach und dürfe gemäß des Bebauungsplanes nicht mehr in dieser Form gebaut werden. Nach dem Bebauungsplan seien nur Sattel- oder Walmdächer zulässig. Auf Herrn Szczesnys Frage ergänzt er, dass die Baugrenzen für das betroffene Haus dem Bestand entsprechend übernommen, die Dachform aber nicht in den Bauungsplan übertragen worden seien.

 

Dorfgebiet, Denkmalschutz

 

Herr Landgraf erklärt zu Sülldorf 4, dass nach § 5 Baunutzungsverordnung in Dorfgebieten außer den landwirtschaftlichen Betrieben auch jeder nicht wesentlich störende Gewerbebetrieb, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig seien. Im Einzelfall müsse der Denkmalschutz gepft werden.

Die Schule sei von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen genehmigt worden. Die Gestaltungsvorgaben des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung galten nicht für die Flächen für den Gemeinbedarf.

 

Nachnutzung

 

Herr Landgraf merkt an, dass die Flächen der landwirtschaftlichen Hofstellen als Flächen r die Landwirtschaft festgesetzt werden sollten. Ob untergeordnete nichtlandwirtschaftliche Nutzungen genehmigt werden könnten, wäre im Einzelfall im Baugenehmigungsverfahren zu klären.

 

NABU-Stellungnahme zu den Knicks

 

Herr Landgraf legt dar, dass die Stellungnahme des NABU keine Grundlage der Planung gewesen sei. Das Amt habe ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Dies sei auch beim Runden Tisch kommuniziert worden.

 

Bio Offensive

 

Herr Landgraf stellt fest, ökologische Landwirtschaft sei selbstverständlich zulässig.

 

Eine Fragestellerin weist darauf hin, dass ökologische Landwirtschaft für wirtschaftlich gefährdete Betriebe keine Option sei. In Zukunft plane die Stadt, Flächen nur noch an Betriebe zu verpachten, die ökologische Landwirtschaft betrieben.

 

Landschaftsplanerische Festsetzungen

 

Herr Landgraf erklärt, Ermächtigungsgrundlage r die landschaftsplanerischen Festsetzungen seien das Bundesnaturschutzgesetz und das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes gewesen. Darauf werde auch in der Begründung hingewiesen. In Hamburg seien landschaftsplanerische Festsetzungen zulässig.

 

Tierschutzrichtlinien

 

Herr Conrad merkt an, auch wenn sich die Richtlinien r Tierschutz verschärfen sollten, gebe es ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten r Stallungen innerhalb der Baugrenzen der Betriebe. Mit dem Bebauungsplan werde für die absehbare Zukunft vorgesorgt. Für die ferne Zukunft könnten keine Aussagen getroffen werden.

 

Frau Boehlich stellt fest, dass über den Bebauungsplan seit etwa 25 Jahren diskutiert werde. Dieser solle unter anderem die Kulturlandschaften schützen. In der Vergangenheit seien viele Bauanträge zu unterschiedlichen Zwecken wie Hotels, Cafés oder Wohnungsbau gestellt worden. Es solle bewusst an der vorhandenen Nutzung festgehalten und die Landwirtschaft in der Region erhalten werden.

Bei den drei Gebäuden in der Hexentwiete, die nach § 34 BauGB genehmigt worden seien, sei nur der Footprint betrachtet worden. Bei Einsturz und Wiederaufbau des Gebäudes mit dem Flachdach könne der Bauausschuss gegebenenfalls Befreiungen erteilen. Die Zeit, in der nur nach den §§ 34 und 35 BauGB genehmigt worden sei, müsse enden.

 

Herr Szczesnyhrt aus, der Bebauungsplan werde nicht benötigt. Der Erhalt des jetzigen Zustandes sei mit öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Landwirten denkbar, die diesem Vorgehen zugestimmt hätten. Die Bebaubarkeit einiger Grundstücke sei eingeschränkt worden. Teilweise seien sie als Grünfläche ausgewiesen. Die Situation der vier Häuser in der Hexentwiete sei ungünstig. Die Zuordnung zur Feldmark sei ein Abwägungsfehler. Es sei kritisch zu betrachten, dass der Bestand nicht vollumfänglich in den Bebauungsplan übernommen worden sei. Es sei unklar, warum der NABU bei den Knicks falsche Angaben gemacht habe. Der Bebauungsplan werde von der CDU-Fraktion teilweise abgelehnt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Szczesny wirft Herr Landgraf ein, der Grundflächenzahl-Bestand sei in den Bebauungsplan übernommen worden.

 

Herr Werner berichtet, die SPD-Fraktion befürworte den Bebauungsplan. Das Amt habe alle technischen Aspekte, die hinterfragt worden seien, ausreichend dargelegt. In dem Verfahren sei auch auf die Wünsche der Landwirte eingegangen worden. So seien beispielsweise Ausgleichsflächen verkleinert worden. Der Bauausschuss werde auf Härten gegebenenfalls mit Befreiungen reagieren können. Es sei allen bewusst, dass Klagen gegen den Bebauungsplan angekündigt seien.

 

Herr Flemming legt dar, die FDP-Fraktion habe vor einem Jahr den erfolgslosen Antrag gestellt, die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens abzulehnen. Die FDP-Fraktion lehne den Bebauungsplan weiterhin ab. Gegen den Willen der Betroffenen schaffe der Plan Außengebiete und beinhalte Anforderungen, auf die die Landwirte nicht reagierennnten. Die vier Häuser in der Hexentwiete aus Rissen herauszunehmen und der Feldmark zuzuordnen, weil sie vorher Außengebiet gewesen seien, kritisiere er.

 

Herr Batenhorst stellt dar, die AfD werde den Bebauungsplan in der Bezirksversammlung ablehnen. In Hamburg sei es nicht zulässig, ungenutzte Scheunen in Wohnungen für Angestellte umzuwandeln oder wie in Schleswig-Holstein Ferienunterkünfte für Kinder zu bauen. Weiter behindere der Bebauungsplan die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Betriebe. Die Stellungnahme des Vereins zum Erhalt der Kulturlandschaften e.V. stelle die Probleme des Bebauungsplans gut dar.

 

Herr Strate weist darauf hin, dass Ponyhotels trotz des Denkmalschutzes im Dorfgebiet zulässig seien.

 

Herr Jarowoy erklärt, es handle sich um eine schwierige Angelegenheit. Einerseits bringe der Bebauungsplan eine qualifizierte Bauleitplanung. Andererseits bedeuteten die Festsetzungen möglicherweise Existenzprobleme für die Landwirte. Die Fraktion DIE LINKE habe die Abwägungstabelle mit den Einwendungen genau nach den Weiterentwicklungspotenzialen für die Landwirte geprüft. Diese Potenziale seien zumindest für die nahe Zukunft gegeben. In Einzelfällen nne das möglicherweise kritisch sein. Im Fall der Beibehaltung der Prüfung nach § 35 BauGB sei eine Zersiedelung der Landschaft nicht auszuschließen. In der Gesamtbetrachtung werde eine Regelung benötigt, die sowohl dem Erhalt des Landschaftsbildes, der ökologischen Situation und der landwirtschaftlichen Nutzung diene. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen, die auch die Interessen der Landwirtschaft vertrete, habe dem Bebauungsplan nach der Einarbeitung der Einwendungen in die Abwägung zugestimmt. Die Entwicklungsmöglichkeiten seien nicht derart eingeschränkt, dass Landwirtschaft nicht mehr möglich erscheine. Ohne die Landwirtschaft könne der Naturschutz nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Fraktion DIE LINKE werde dem Bebauungsplan zustimmen und eine schriftliche Erklärung im Internet veröffentlichen. Der Bebauungsplan sei eine städtebauliche Regelung, im Einzelfall könnten Härten durch Befreiungen vermieden werden. Das geschehe auch bei anderen Bebauungsplänen.

 

Herr Szczesny beantragt, die vier Grundstücke an den Straßen Hexentwiete und Langensaal aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.

Weiter beantragt er, der Bezirksversammlung bei Weiterleitung der Drucksache das Gutachten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der lldorfer und Rissener Feldmark zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Landgraf weist darauf hin, dass das Gutachten im Internet zu finden sei.

 

Herr Batenhorst bittet, das Gutachten zu erhalten.


Der Planungsausschuss lehnt den Antrag, die vier Grundstücke an den Straßen Hexentwiete und Langensaal aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung jeweils einer Stimme aus den Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.

 

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und einer Stimme aus der CDU-Fraktion zu.

 

Der Planungsausschuss lehnt den Antrag, der Bezirksversammlung das Gutachten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Rissener Feldmark zur Verfügung zu stellen, mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und einer Stimme aus der CDU-Fraktion ab.