Bezirksversammlung Altona

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 4 (Dorf Sülldorf) im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Empfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Amtes  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 des Technischen Rathauses statt.
20-5757 Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 4 (Dorf Sülldorf) im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
Empfehlung zur Feststellung
Beschlussempfehlung des Amtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2019, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

 

Zu diesem TOP liegen mehrere Fragen vor (siehe Anlagen TOP 3), die im Rahmen des TOPs behandelt werden.

 

Herr Strate erklärt, im Jahr 2014 sei der Bebauungsplan bereits festgestellt worden.  Aufgrund eines Urteils zu einem Bebauungsplan in einem anderen Bezirk habe das Verfahren noch einmal ergänzt werden müssen, um einen glichen Rechtsfehler zu heilen. Inhaltlich entspreche der Bebauungsplan in seiner heute vorliegenden Version jedoch bereits der aus dem Jahr 2014.

 

Herr Landgraf erläutert, die Hofstelle am Schlankweg sei schon bei der Öffentlichen Plandiskussion 2003 für eine bauliche Erweiterung in den Bebauungsplan Rissen 44 / lldorf 18 / Iserbrook 26 aufgenommen worden. Die Aufnahme sei daher im Interesse des Betriebes gewesen. Inhaltlich ergäben sich keine Unterschieder den Betrieb, ob die Hofstelle dem Bebauungsplan Sülldorf 4 oder Rissen 44 / lldorf 18 / Iserbrook 26 zugeordnet werde, da die beabsichtigten Festsetzungen vergleichbar seien.

 

Frau Boehlich stellt fest, dass in dem Verfahren nur formelle Fragen geklärt worden seien. Die Hofstelle am Schlankweg sei in den Bebauungsplan Rissen 44 / lldorf 18 / Iserbrook 26 aufgenommen worden, um einen großen Zuchtbetrieb zu ermöglichen. Dies re im Dorfkern Sülldorf 4 nicht umsetzbar gewesen. Um einen ständigen Wechsel in den Bebauungsplänen zu vermeiden, sei die Hofstelle in Rissen 44 / lldorf 18 / Iserbrook 26 verblieben.

 

Herr Szczesnyhrt aus, es sei nicht irrelevant, welchem Bebauungsplan die Hofstelle zugeordnet werde.

Er könne unmöglich versprechen, alle Bauanträge großgig zu behandeln. Der Bebauungsplan habe unter anderem den Ansatz, das letzte Geestdorf zu erhalten. Das Dorfsse als landwirtschaftliches Nutzungsdorf mit nicht zu viel Wohnbebauung sichergestellt werden.

 

Herr Flemming legt dar, dass die FDP-Fraktion den Bebauungsplan ablehne. Der dörfliche Charakter könne nicht erhalten werden, wenn ein Großteil der Landwirte gegen den Bebauungsplan sei. Die vorgebrachten Zweifel seien begründet. Er kritisiert, Bebauungspläne gegen Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Das Misstrauen dem Amt gegenüber könne so wachsen.

 

Herr Batenhorst merkt an, der Bebauungsplan Sülldorf 4 behindere die Landwirtschaft. Die AfD werde die Feststellung in der Bezirksversammlung ablehnen.

 

Herr Werner erklärt, für Einzelfälle könnten Lösungen gefunden werden. Wie in 15 Jahren entschieden werde, könne noch nicht vorhergesagt werden.

 

Herr Jarowoy macht deutlich, dass seine zum Bebauungsplan Rissen 44 / lldorf 18 / Iserbrook 26 vorgetragene Stellungnahme ebenfalls für Sülldorf 4 gelte. Die Festsetzungen seien vom Planungsausschuss einstimmig beschlossen worden und hätten nichts mit dem Formfehler zu tun. Es sei nicht sinnvoll, das Bebauungsplanverfahren komplett zu öffnen, da dieser noch sehr jung sei.


Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zu.