Bezirksversammlung Altona

Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 67; Zustimmung zur Öffentlichen Auslegung Beschlussempfehlung des Amtes  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
Zusatz: Hinweis: Es findet vorab eine Sprechersitzung ab 17 Uhr im Raum 535 des Technischen Rathauses statt.
20-5809 Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 67;
Zustimmung zur Öffentlichen Auslegung
Beschlussempfehlung des Amtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Trede beantragt, der Drucksache unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass im städtebaulichen Vertrag geregelt werde, auf die 20 Prozent des Gesamtbauvolumens, die an Baugemeinschaften zu vergeben seien, den Drittelmix anzuwenden. Der Drittelmix beinhalte, je ein Drittel öffentlich geförderte Mietwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen.

Dieser Antrag entspreche dem Beschluss der Bezirksversammlung 20-2366.1E.

 

Herr Strate zitiert Ziffer 2b der Drucksache 20-2366.1E: „Es soll geprüft werden, einen Anteil der Bruttogeschossfläche der Wohnnutzung analog der Aufteilung im Kolbenschmidt-Areal an Baugemeinschaften zu vergeben. […] Auf den Anteil der Baugemeinschaften ist der Drittel-Mix anzuwenden und somit mindestens ein Drittel gefördert zu errichten. […]“

Es handle sich um einen Prüfauftrag.

 

Der Architekt merkt an, der Beschluss sei dem Vorhabenträger unbekannt. An dem Vertrag werde seit mehr als eineinhalb Jahren gearbeitet. Der städtebauliche Vertrag beinhalte den Drittelmix. 20 Prozent des Gesamtvolumens an Baugemeinschaften zu vergeben, sei bislang nicht vorgesehen. Grundlage für den Vertrag sei die Wettbewerbsauslobung gewesen. Abgesehen von dem Teil der SAGA Unternehmensgruppe wolle der Vorhabenträger alle Liegenschaften behalten. Durch das schon über fünf Jahre laufende Verfahren könnten über 1.400 Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Ablehnung der Auslegung beeinträchtige den Zeitplan. Der Vorhaben- und Erschließungsplan, dem der vorhabenbezogene Bebauungsplan zu Grunde liege, sei eine anspruchsvolle Planungsleistung gewesen.

 

Frau Boehlich stellt fest, dass die Vergabe an Baugemeinschaften mittlerweile üblich und modern sowie analog auch beim Kolbenschmidtgelände und dem Holstenquartier vorgenommen worden sei.

In der Vergangenheit sei vom Amt erklärt worden, dass die Vergabe an Baugemeinschaften nicht in die Wettbewerbsauslobung gehöre. Nun darauf zu verweisen, dass die Auslobung die Vergabe von 20 Prozent an Baugemeinschaften nicht enthalte, sei kritisch zu betrachten.

 

Herr Szczesny regt an, der Auslegung zuzustimmen, um keine lange Zeit verstreichen zu lassen. Der Vertrag könne bis nach der Auslegung und vor der Vorgenehmigungsreife entsprechend des Beschlusses der Bezirksversammlung angepasst werden.

 

Herr Conrad weist darauf hin, dass Begründung, Planbild und der städtebauliche Vertrag ausgelegt werden müssten. Ergäben sich dann noch Änderungen an dem Vertrag, müsste dieser später erneut ausgelegt werden.

Die nächste Ausschusssitzung finde am 15.05.2019 statt. Bis dahin könne das Amt mit dem Vorhabenträger über Herrn Tredes Antrag sprechen.

 

Herr Werner appelliert, die vier Wochen bis zur nächsten Sitzung zu nutzen. Frau Boehlichs Kritik sei nachvollziehbar. Der Prüfauftrag sei eindeutig. Grundsätzlich werde die Arbeit der Architekten geschätzt.


Herr Strate erklärt, die Drucksache werde in die kommende Sizung vertagt.