Bezirksversammlung Altona

Auszug - Haushaltsplanentwurf 2021/2022 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beratung über die in den Verkehrsausschuss überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
21-0228 Haushaltsplanentwurf 2021/2022
hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Beratung über die in den Verkehrsausschuss überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Fortsetzung der Beratung vom 16.09.2019. Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

 

Herr Strasser erklärt, seine Fraktion halte die zur Verfügung gestellten Mittel für den Bereich Verkehr r nicht ausreichend.

 

Herr Sülberg merkt an, dass eine Ablehnung des Vorschlags erfahrungsgemäß keine Veränderung ergebe und dass es in diesem Fall nicht um die Geldmenge sondern lediglich um die prozentuale Verteilung gehe. 

 

Herr Schmuckall ergänzt, dass es in der Vergangenheit schon einmal zu einer Ablehnung der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen gekommen sei und der Senat der Verteilung letztendlich dennoch zugestimmt habe. Er schlägt vor, einen weiteren Versuch zu unternehmen und die Schlüsselung der Rahmenzuweisungen abzulehnen, da die Mittel nicht ausreichend seien.

 

 

 

 


Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen zuzustimmen.