Bezirksversammlung Altona

Auszug - Anmeldung der Einzelzuweisungen gem. §§ 39 und 40 BezVG zum Haushaltsvoranschlag 2021/2022 Beschlussvorlage des Amtes  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
21-0266 Anmeldung der Einzelzuweisungen gem. §§ 39 und 40 BezVG zum Haushaltsvoranschlag 2021/2022
Beschlussvorlage des Amtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Blank berichtet, dass das Bezirksamt die Bedarfe r eine bessere Planung rechtzeitig bei der Fachbehörde anmelden wolle. Die Maßnahmen, die berücksichtigt werden könnten, müssten einen investiven Anteil von mehr als 500.000 Euro und einen konsumtiven Anteil von mehr als 50.000 Euro aufweisen. Bisher habe das Bezirksamt noch keine Einzelzuweisungen von den Fachbehörden erhalten. Um die Notwendigkeit für den Bezirk Altona hervorzuheben, sei geplant, diese sehr zeitnah anzumelden.

 

Frau Naujokat bedankt sich für die Bemühungen des Amtes und erklärt, dass sie das Vorgehen unterstütze.

 

Herr Olshausen erklärt auf Nachfrage von Herrn Strasser, dass eine gesonderte Finanzierung für die vier genannten Projekte angestrebt werde, um mehr Handlungsspielraum in den Rahmenzuweisungen zu erhalten. Die Voraussetzungen seien u.a. eine Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen in dem geplanten Haushaltsjahr sowie die von Frau Blank zuvor genannten Kriterien. Bei den Maßnahmen Blankeneser Marktplatz und Lüttkamp fließe ein Teil der Mittel bereits im Haushaltsjahr 2020. Daher erfüllten diese Maßnahmen nicht mehr die zuvor genannten Kriterien.

 

Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass es sich bei den Summen der Einzelzuweisungen nicht um die gleichen Beträge handle, wie in der letzten Übersicht der Mittelabflussplanungen.


Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Anmeldung der Einzelzuweisungen zum Haushaltsvoranschlag 2021/2022 zuzustimmen.