Bezirksversammlung Altona
Auszug - Alle reden von Quartiersgaragen – wann will Altona endlich beginnen? Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
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Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Sülberg bittet darum, über die Punkte des Antrags einzeln abzustimmen.
Frau Naujokat erklärt, dass sie den Antrag unterstütze. Durch die Förderung bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern, müsse auch hierfür der notwendige Bedarf von ausreichend Abstellflächen bedacht werden. Dies sei besonders in Kerngebieten von großer Wichtigkeit.
Herr Schmuckall weist auf Nachfrage von Herrn Sülberg darauf hin, dass es sich unter Ziffer 1 lediglich um einen Prüfauftrag handle.
Herr Olshausen merkt an, dass eine Prüfung grundsätzlich möglich sei. Stellplätze für Lastenfahrräder seien vom Amt bereits vorgesehen worden. Die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes erachte er aufgrund nicht ausreichender personeller Kapazitäten als sehr schwierig.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass die Lösung für fehlenden Parkraum schneller und einfacher durch entsprechende Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern im Stadtteil zu finden sei. Hierbei seien preiswertere Lösungen möglich. Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung Folgendes zu beschließen (Ziffer 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, Ziffer 3 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE):
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, folgende Maßnahmen zu prüfen bzw. einzuleiten:
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