Bezirksversammlung Altona

Auszug - Haushaltsvoranschlag 2021/2022 Bezirkliches Straßenwesen - Spielräume für Altona vergrößern Antrag der Fraktion GRÜNE  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 07.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
21-0305 Haushaltsvoranschlag 2021/2022 Bezirkliches Straßenwesen - Spielräume für Altona vergrößern
Antrag der Fraktion GRÜNE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der TOP mit der Drucksache 21-0305 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Blank erklärt auf Nachfrage von Frau Bödeker-Schoemann, dass ein Tausch von konsumtiven und investiven Mitteln aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Alternativ könne jedoch eine Umwidmung der Mittel oder ein Tausch mit einer anderen Behörde bzw. einem anderen Bezirksamt vorgenommen werden.

 

Herr Sülbergnsche sich mehr Flexibilität, da Altona einen höheren Bedarf an investiven Mitteln habe.

 

Herr Strasser erklärt, dass ein Tausch aufgrund der rechtlichen Bindung an die Landeshaushaltsordnung (LHO) nicht möglich sei und schlägt vor, die Bürgerschaftsfraktionen einzubinden, um zukünftig einen größeren Spielraum für Altona zu erhalten.

 

Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass für die notwendigen Instandsetzungen im Bereich Straße auch ausreichend konsumtive Mittel benötigt würden, daher halte sie einen Tausch der Mittel gegeneinander nichtr erstrebenswert.  

 

Herr Müller-Goldenstedt erinnert daran, dass den Ausschussmitgliedern die Exceltabelle zum Mittelabfluss vom Amt vorgelegt werden sollte und bittet erneut um eine zeitnahe Weiterleitung an den Ausschuss.


Die Fraktion GRÜNE zieht den Antrag zurück.