Auszug - Haushaltsvoranschlag 2021/2022 Bezirkliches Straßenwesen - Spielräume für Altona vergrößern Antrag der Fraktion GRÜNE  

Der TOP mit der Drucksache 21-0305 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Blank erklärt auf Nachfrage von Frau Bödeker-Schoemann, dass ein Tausch von konsumtiven und investiven Mitteln aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Alternativ könne jedoch eine Umwidmung der Mittel oder ein Tausch mit einer anderen Behörde bzw. einem anderen Bezirksamt vorgenommen werden.

Herr Sülberg wünsche sich mehr Flexibilität, da Altona einen höheren Bedarf an investiven Mitteln habe.

Herr Strasser erklärt, dass ein Tausch aufgrund der rechtlichen Bindung an die Landeshaushaltsordnung (LHO) nicht möglich sei und schlägt vor, die Bürgerschaftsfraktionen einzubinden, um zukünftig einen größeren Spielraum für Altona zu erhalten.

Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass für die notwendigen Instandsetzungen im Bereich Straße auch ausreichend konsumtive Mittel benötigt würden, daher halte sie einen Tausch der Mittel gegeneinander nicht für erstrebenswert.  

Herr Müller-Goldenstedt erinnert daran, dass den Ausschussmitgliedern die Exceltabelle zum Mittelabfluss vom Amt vorgelegt werden sollte und bittet erneut um eine zeitnahe Weiterleitung an den Ausschuss.

Die Fraktion GRÜNE zieht den Antrag zurück.