Bezirksversammlung Altona

Auszug - Öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kollegiensaal (Rathaus Altona)
Ort: Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Es liegen Fragen der Initiative „Ottensen bewegt“ (Anlage) zu TOP 2 der Tagesordnung vor.

 

Frau Dr. Frieling weist die anwesenden Gäste darauf hin, dass Ton- und Filmaufnahmen bei der Vorsitzenden angezeigt werden müssten.

 

Herr Sülberg nimmt Bezug auf die vorliegenden Fragen und erklärt, zu den geplanten Veranstaltungen für Anwohner und Gewerbetreibende könnten die Vertreter des Amtes Auskünfte geben. Fragen zu der Bemessung eines Erfolgs oder Misserfolgs des Projektes seien bereits mehrfach ausführlich von der Politik und dem Bezirksamt beantwortet worden. Eine Vertreterin der Technischen Universität Hamburg (TUHH) werde unter TOP 2 das Konzept der Evaluation vorstellen und ggf. weitere Fragen hierzu beantworten können. Auch das Thema Umsatzentwicklungen und -einbußennnte im Rahmen der Evaluation erfasst und anschließend ausgewertet werden. Nachjustierungen im Verlauf des Projektes seien grundsätzlich glich. Derzeit werde hierfür jedoch kein Bedarf gesehen. Es seien bereits seit Beginn des Projektes kontinuierlich Anpassungen vorgenommen worden. Über den weiteren Verlauf des Projektes nne zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen werden.

Eine aggressive Stimmung habe er auf den Straßen in Ottensen nicht wahrnehmen können. Unterschiedliche Meinungsbilder seien r ein solches Pilotprojekt jedoch durchaus zu erwarten. Die Entwicklung zu einer Gastromeile in Ottensen sei ausdrücklich nicht gewünscht.

Bezüglich der Frage nach dem Anwohnerparkenr den Stadtteil Ottensen berichtet er, dass es nach seinem Kenntnisstand voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres eingeführt werden solle.

 

Herr Strasser erläutert zu den Fragen, dass beispielsweise die öffentlichen Sitzungen des Verkehrsausschusses und der Bezirksversammlung Transparenz böten und die Möglichkeit für einen Austausch zwischen den Anwohnern, den Gewerbetreibenden, der Politik und dem Amt sicherstellten. Eine abschließende Analyse des Projektesnne erst nach der Evaluation erfolgen. Nachjustierungen seien kurzfristig jederzeit glich. Die Politik sei hierbei offen für Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung.

Die Wäscherei im Projektgebiet habe mittlerweile eine Sondergenehmigung für das Fahren in der Fußngerzone erhalten. Er bitte um konkrete Beispiele für besondere Fälle, wie u.a. fehlende Sondergenehmigungen r Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ohne einen Schwerbehindertenausweis, um diese Fälle genauer betrachten zu können. Vorfälle aufgrund von aggressivem Verhalten von Bürgern oder Anwohnern im Projektgebiet sollten direkt der Polizei gemeldet werden.

 

Herr Schmuckall weist erneut darauf hin, dass das Evaluationskonzept im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt vorgestellt werde und damit einige Fragen hierzu ausführlicher beantwortet werden könnten. Die Termine der Informationsveranstaltungen rrger und Gewerbetreibende seien im Rahmen des Verkehrsausschusses am 21.10.2019 im öffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben worden. Ein Austausch mit den Bürgern finde regelmäßig statt und die Polizei werde bei allen Planungen involviert.

Menschen mit Einschränkungen hätten die Möglichkeit Sondergenehmigungen zu beantragen oder die neu eingerichteten Pick-up-Points zu nutzen. Taxen dürften zudem weiterhin in das Gebiet einfahren.

Er stimme zu, dass es in den Sozialen Medien teilweise raue Diskussionsrunden zum Thema gebe. Die Stimmung sei in den gut besuchten Straßen des Projektes bei seinem letzten Besuch jedoch sehr entspannt gewesen. Er bedankt sich bei dem zuständigen Polizeikommissariat und betont, dass die gute Arbeit der Polizisten zum Erfolg des Projektes beitrage.  

Die Mittel für eine Verstetigung des Projektes seien derzeit nicht vorhanden. Eine genauere Betrachtung könne erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Frau Naujokat erklärt, dass ein glicher Misserfolg des Pilotprojektes daran bemessen werden könne, wenn eine deutliche Mehrheit der Betroffenen gegen die Fortführung des Projektes sei. Hierr müssten jedoch die Ergebnisse der Evaluation abgewartet werden. Auch sie betont, dass Nachjustierungen am Projekt stetig erfolgten und Ruhestörungen, etc. direkt bei der Polizei gemeldet werden sollten. Bezüglich der genannten Umsatzeinbußen stehe das Amt für Gespräche mit den Betroffenen zu Verfügung. Im Fall einer Verstetigung des Projektes sse zunächst geklärt werden, welche Maßnahmen für die dauerhafte Einrichtung der Fußngerzone ergriffen werden müssten, um so den finanziellen Rahmen festlegen zu können.

 

Frau Blume kritisiert, sie habe den Eindruck, dass keine Nachjustierungen am Projekt erfolgten. Aus diesem Grund habe die FDP-Fraktion die beiden Anträge unter TOP 2.1 und 2.2 eingebracht. Die Stimmung im Quartier erachte sie als sehr bedenklich. Sie berichtet, dass sie an einer Bürgerveranstaltung teilgenommen habe, auf der die Stimmung der Anwesenden sehr emotional gewesen sei. Dies müsse unbedingt bei weiteren Entscheidungen berücksichtigt und ernst genommen werden.

 

Herr Batenhorsthrt aus, dass er das Projekt für gescheitert erachte, da viele der Gewerbetreibenden laut Umfrage der Initiative (Anlagen) mit der aktuellen Situation unzufrieden seien und Umsatzeinbußentten. Die Handlungen der selbsternannten Hilfssheriffs seien nicht nachvollziehbar. Er unterstütze das Anwohnerparken und plädiere dafür, dass das Pilotprojekt sofort beendet werde.

 

Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, dass von bisher insgesamt 359 Antgen für Sondergenehmigungen 252 positiv beschieden worden seien. Dies erachte sie als ein gutes Ergebnis.  

 

Frau Dettmer verweist erneut auf einige der geplanten Veranstaltungen mit Beteiligungsmöglichkeiten r Bürger und Gewerbetreibende, die regelmäßig auf der Website des Projektes veröffentlicht würden und merkt an, dass ein Rücklauf an Diskussionsthemen erkennbar sei. Des Weiteren berichtet sie, dass die geplante Veranstaltung für Gewerbetreibende am 21.11.2019 aufgrund von Terminüberschneidungen verschoben werden müsse. Ein Ausweichtermin sei bisher noch nicht gefunden worden, da das Weihnachtsgeschäft in absehbarer Zeit beginne und eine Terminfindung zusätzlich erschwere. Es sei geplant, einen externen Moderator an den Gesprächen zu beteiligen.

 

Es gibt mehrere Wortmeldungen von rgern aus dem Publikum:

 

  • Ein Vertreter der Initiative „Ottensen bewegt“ berichtet, dass derchentlich stattfindende Jour fixe zwischen der Initiative und dem Bezirksamt von Seiten der Initiative abgesagt worden sei, da die Gespräche nicht zufriedenstellend verlaufen seien. Er wünsche sich einen Gesprächstermin mit den Gewerbetreibenden bereits im November anstatt wie angedacht erst im Januar.    
  • Eine Vertreterin der InitiativeOttensen bewegt“ bedauert, dass die Ergebnisse ihrer durchgeführten Umfrage keine Berücksichtigung fänden. Der Austausch mit dem Bezirksamt habe viel Engagement und Zeit in Anspruch genommen, jedoch keine Verbesserung gebracht. Sie weist darauf hin, dass die Beantragung r einen Schwerbehindertenausweis für viele Mobilitätseingeschränkte sehr aufwändig und langwierig sei.
  • Ein Bürger befürchtet, dass bedingt durch das Projekt „Ottensen macht Platz und die Umsatzeinbußen einiger kleineren Gewerbe, die Leerstände in Ottensen wieder zunehmen könnten. Er fordert eine Wiederherstellung des Altzustandes noch vor Beginn der Weihnachtsgeschäftszeit.
  • Die bestellten Taxen seien nicht immer zuverlässig und durch den Lärm der Passanten sei der Geräuschpegel sehr stark angestiegen.
  • Viele Besucher kämen lediglich, um sich das Projektgebiet anzuschauen und nicht um etwas zu kaufen. Zudem wichen viele Bestandskunden auf andere Geschäfte aus, die sie bequemer mit dem PKW erreichen könnten.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fragen Fragestunden - Ottensen bewegt (266 KB)      
Anlage 2 2 PM - Ottensen bewegt - Umfrage (431 KB)      
Anlage 3 3 Auswertung Umfrage Ottensen bewegt (604 KB)