Bezirksversammlung Altona

Auszug - Gewerbehof Hohenesch  

 
 
Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG)
Ort: Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Zu dem TOP liegt ein Schreiben mit Fragen vor (siehe Anlage).

 

Herr Hielscher bittet, die zivilrechtliche Problematik nicht zu behandeln, da es sowohl für die Ausschussmitglieder als auch für die Verwaltung schwierig sei, sich dazu zu äern.

 

Ein Bürger bedankt sich für die Möglichkeit, Fragen stellen zu können. Ein Urteil des Landgerichts Hamburg habe unter der Bedingung ein Notwegerecht eingeräumt, dass der bauliche Zustand dies zulasse. Am 11.07.2019 sei eine Anordnung des Bezirksamtes zur Herstellung der ordnungsgemäßen Zustände der Standsicherheit der Hofkellerdecke verbunden mit der Untersagung der Nutzung der Ferienwohnung ergangen.

 

Herr Arriens erläutert auf Nachfrage, die statische Untersuchung sei nicht vom Bezirksamt sondern vom Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH) der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beurteilt worden. Das ABH habe mitgeteilt, dass die Standsicherheit der Hofkellerdecke nicht ausreiche. Mit der Anordnung habe das Amt dem ABH Folge geleistet.

 

Frau Schaper-Armbrust stellt fest, dass zwischen der Hofkellerdecke hinter dem Haus und der Durchfahrt differenziert werden müsse. Auf Nachfrage merkt sie an, dass die Antragsunterlagen für eine Nutzungsänderung von Gewerbe zu Ferienwohnungen dem Amt vorlägen. Für die Nutzungen der Eigentümerin der Belegenheit Hohenesch 70 sei nur eine fußufige Erreichbarkeit der Durchfahrt erforderlich. Nicht das Bezirksamt sei für die jetzige Problemlage verantwortlich.

 

Ein Bürger wirft ein, dass die Gutachten nicht zwischen der Hofkellerdecke und der Durchfahrt differenzierten und nur die Durchfahrt betrachteten. Das eine Gutachten zweifle das andere an. Nur einer der Gutachter sei vor Ort im Keller gewesen.

 

Herr Arriens erklärt, die Durchfahrt sei für Fußnger immer tragfähig gewesen. Das ABH sei nicht vor Ort gewesen, sondern habe die beiden Gutachten bewertet. Ein erneutes Gutachten zur Tragfähigkeit sei noch nicht eingegangen. Dafür gebe es derzeit keinen zeitlichen Druck, da die Decke abgestützt werde, was jedoch kein dauerhafter Zustand sein könne. Die Situation des Trafostation auf der Hofkellerdecke habe er vor Ort betrachtet. Es gebe keine Risse, das Häuschen sei standfähig und sicher.

 

Herr Ziegert legt dar, wichtig sei die letzte Genehmigung des Amtes aus dem Jahr 1969, die eine Ertüchtigung der Hofkellerdecke und der Zufahrt auf 12 Tonnen beinhalte. Es sei unverständlich, warum eine existierende Baugenehmigung verschlechtert und eine abgesenkte Belastbarkeit hingenommen werde. Als Konsequenz könnten nun die gewerblichen Nutzer ihren Betrieb nicht mehr durchführen. Das Amt müsse die Sicherstellung der ursprünglichen Baugenehmigung gewährleisten. Er bittet, die Stellungnahme des ABH an den Ausschuss zu übermitteln.

 

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Stellungnahme des ABH am 21.11.2019 per E-Mail erhalten.]

 

Herr Maurer erläutert, die Interessen der Mieter müssten zivilrechtlich durchgesetzt werden. Die Hamburgische Bauordnung (HBauO) und das Baugesetzbuch dienten als Gefahrenabwehrrecht und nicht für private Interessen.

 

Herr Werner unterstreicht, ein Zwiegespräch über die zivilrechtliche Problematik sei an dieser Stelle nicht zielführend. Der Ausschuss habe sich in der Vergangenheit politisch positioniert.

 

Ein Bürger betont, dass die HBauO auch den Erhalt genehmigter Zustände enthalte. Es müsse nicht nur eine fußufige Durchfahrt erhalten werden. Im Bebauungsplan sei die Durchfahrt als Erschließung für den Gewerbehof eingetragen.

Der Bauausschuss habe sich politisch herausgehalten. Die Gewerbenutzung werde konterkariert und zerstört. Die Verwaltung und die Bezirkspolitik nähmen diesen Sachverhalt hin. Die Antworten auf die gestellten Fragen seien zum Teil ausweichend. Es müsse die tatsächliche Tragfähigkeit festgestellt werden. Das Bezirksamt setze seine eigenen Anordnungen nicht durch.

 

Herr Capar bedauert die Darstellung über die Politik und die Verwaltung. Viele Mitglieder des Bauausschusses hätten sich in ihrer Freizeit aktiv für den Erhalt des Gewerbehofs eingesetzt. Die Fragen der Mieter lägen außerhalb der Kompetenzen des Bauausschusses, der über die Problematik nicht entscheiden könne.

 

Herr Trede unterstreicht, die Vorwürfe gegenüber dem Ausschuss seien nicht richtig. Aufgabe des Bauausschusses sei es, Baugenehmigungen zu erteilen. Der Ausschuss könne dem Amt nicht vorschreiben, eine Verfügung zur Instandsetzung der Hofkellerdecke zu erlassen. Dafür gebe es keine Instrumente. Politisch sei alles Mögliche getan worden. Es habe Gespräche vor Ort und Versuche gegeben, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

 

Frau Dr. Frieling hebt hervor, dass die Fragen bereits mehrfach behandelt worden seien. Es gebe keine neuen Antworten. Wenngleich der Bauausschuss den Gewerbehof unterstützen wolle, sei keine Hilfe möglich.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fragenkatalog_geschwärzt (591 KB)