Auszug - Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" Eingabe vom 02.10.2019  

Vertreter der Volksinitiative stellen diese und ihre Ziele vor. Anlass seien vom Senat ausgebremste, evozierte oder unterlaufene Bürgerbegehren bzw. Bürgersentscheide, so im Bezirk Altona zu Bahrio 68 oder dem Bismarckbad. Die Forderungen der Initiative seien ohne eine Verfassungsänderung umsetzbar und fänden sich im Übrigen auch in den Bezirksparteiprogrammen von FDP, SPD und GRÜNE wieder.

Herr Eschenburg betont zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (TOP 2.1), dass zunächst das Votum der Abstimmungsberechtigten im Rahmen eines möglichen Volksentscheides abgewartet werden solle. Es sei nicht zielführend, bereits vorab im Bezirk politische Beschlüsse zum gleichen Thema zu fassen.

Die Forderungen der Initiative, deren richtiger Ansprechpartner nicht die Bezirksversammlung, sondern die Bürgerschaft sei, führten quasi zur Aufhebung der Einheitsgemeinde.

Herr Adrian kritisiert an der Forderung der Volksinitiative, dass Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlungen nicht gleich behandelt würden. Richtiger Ansprechpartner seien neben der Bürgerschaft auch die Parteien und nicht die Fraktionen der Bezirksversammlungen.  

Frau Boehlich ergänzt, dass man sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewege. Bürgerentscheide mit absurden Voten dürften nicht umgesetzt werden.